Die mittlerweile dritte Sondersitzung des Nationalrats in der „Causa BVT“ berief heute, Freitag, die Opposition ein, verbunden mit dem bereits dritten Misstrauensantrag an Innenminister Herbert Kickl. In der üblich aufgeregten Art warf etwa SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wieder einmal mit Begriffen wie „Überfall“ (gemeint ist die Hausdurchsuchung im BVT), „Aktenraub“, „Drahtzieher“ (Kickl), „internationaler Blamage“ und ähnlichem um sich und stellte ein Konvolut von 53 Fragen an den Innenminister. Dieser ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und antwortete pointiert, aber sachlich.
"So etwas gab es auch schon in der Vergangenheit"
„Diese ‚Causa BVT‘ ist nichts anderes als ein ganz normaler Kriminalfall gegen einzelne BVT-Beamte. So etwas gab es auch schon in der Vergangenheit, aber das wurde unter den damaligen Regierungen schön unter der Tuchent gehalten“, erklärte Kickl. Den von der Opposition immer wieder vorgehaltenen „Ermittlungsdruck“ habe nicht das Innenministerium aufgebaut, „sondern der Gesetzgeber, der uns dazu verpflichtet, bei einer Anzeige tätig zu werden“, so Kickl weiter. Wenn jemand komme und eine solche Anzeige mache, „kann ich nicht sagen, geh‘ns zum Salzamt.“
"Verdächtige werden zu Opfern stilisiert"
Der Opposition warf Kickl vor, Zeugen zu präsentieren, die mit der Materie nur peripher zu tun hätten oder selbst als Beschuldigte geführt werden. „Echte Zeugen und Ermittler werden nicht gefragt und stattdessen ins schiefe Licht gerückt, Verdächtige werden zu Opfern gemacht und vom Medienverbund dankbar präsentiert“, so der Innenminister.
"Stehe gerne auf der Seite des Rechtsstaates"
Die Opposition erzeuge „eine verkehrte Welt, ganz ähnlich wie beim Thema Asyl, wo illegale Einwanderer und Asylschwindler zu Opfern und die Exekutive, die dagegen vorgeht, zu Unmenschen stilisiert werden“, so Kickl. Er stehe an der Seite des Rechtsstaates und sei gerne dafür verantwortlich, wenn es gelte, die Gesetze einzuhalten.
"Nimmt die Opposition diesen Ausschuss überhaupt ernst?"
ÖVP-U-Ausschuss-Mitglied Werner Amon bemerkte dazu, er verstehe nicht, was an diesen Anfragen so dringend gewesen sei, dafür gleich den ganzen Nationrat einzuberufen, zumal der BVT-Untersuchungsausschuss von 45 anberaumten Tagen gerade einmal zwei abgearbeitet habe. Es stelle sich daher die berechtigte Frage, „ob die Opposition diesen Ausschuss überhaupt ernst nimmt.“
"Einziger Schmutzkübel" im "Hexenprozess"
Von einem "Hexenprozess" sprach schließlich FPÖ-Abgeordneter und U-Ausschuss-Mitglied Hans-Jörg Jenewein und bezeichnete die Attacken auf Kickl als "einzigen Schmutzkübel". Wenn man schon von einer "überfallsartigen Aktion" spreche, dann möge man dies im Zusammenhang mit SPÖ-Jugendorganisationen tun, die - getarnt mit Sturmhauben - "Wien regelmäßig in Schutt und Asche legen", erinnerte Jenewein an diverse "Demos" oder "Gegendemos" Linker. Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten quittierte der FPÖ-Mediensprecher mit einem "aufgeregten Hühnerhaufen", was ihm letztlich einen Ordnungsruf des Nationalratspräsidenten einbrachte.
"Krainer, Pilz & Co. geht es nur um die Show"
Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger, ebenfalls im Ausschuss, richtete den Fraktionsvorsitzenden der Opposition aus: „Krainer, Pilz und Co. geht es wohl nur um die Show“, denn um nichts anderes drehe es sich hier in dieser Sitzung des Nationalrates. „Wenn man bedenkt, dass sich der Untersuchungsausschuss mit einer Zeitspanne von mehr als zehn Jahren beschäftigt, erscheint es geradezu grotesk, dass es der Opposition nur um Minister Kickl geht."
