Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz kritisiert im NFZ-Interview die Drogenpolitik der Koalition scharf. Mit der Strafrechtsreform 2016 wurde der Drogenhandel weitestgehend entkriminalisiert. Die FPÖ fordert eine „Null-Toleranz-Politik“.
NFZ: Laut Suchtmittelbericht hat die Drogenkriminalität 2015 einen neuen Rekord erreicht. Ist die Politik der Regierung gescheitert?
Rosenkranz: Die rot-schwarze Anti-Drogenpolitik ist klar an der Ratlosigkeit von SPÖ und ÖVP gescheitert. Das belegen nicht nur die Zahlen des Vorjahres. Das beste Beispiel war die Strafrechtsreform, durch die das Vorgehen der Polizei gegen den Drogenhandel vollkommen konterkariert worden ist. In Wien ist es genau deswegen zu dieser exzessiven Drogenszene entlang der U-Bahnlinien gekommen, gegen die sogar die Bezirkspolitiker der Grünen Maßnahmen gefordert haben.
NFZ: Darauf hat doch die Regierung mit dem Verbot des Drogenhandels im „öffentlichen Raum“ reagiert?
Rosenkranz: Das stimmt, aber damit hat man den Drogenhandel nur aus den U-Bahnstationen hinausgedrängt. Die Dealer verkaufen ihre Suchtmittel jetzt eben in der Umgebung der Stationen. Den Drogenhandel an sich hat es überhaupt nicht beeinträchtigt, weil man das Grundübel in der Gesetzesänderung, die großzügige Definition des Begriffs „Gewerbsmäßigkeit“, unverändert gelassen hat. Daher muss die Polizei einem Drogendealer mehrfache Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz in einem gewissen Zeitraum nachweisen können, damit das den Tatbestand der „Gewerbsmäßigkeit“ erfüllt und der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden kann.
NFZ: ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat im Rahmen der Debatte erklärt, die beste Prävention sei eine gute Sozialpolitik.
Rosenkranz: Das trifft nur auf einen geringen Teil der Drogensüchtigen zu, denn der Drogenhandel selbst wird von Ausländern kontrolliert. So ist bereits jeder dritte Angezeigte bei „Drogenvergehen“ – darunter fallen auch die erwischten einheimischen Drogenkäufer – ein Ausländer. Bei den als „Verbrechen“ gewerteten Straftaten, also beim gewerbsmäßigen Drogenhandel, stammt inzwischen schon jeder zweite Tatverdächtige aus dem Ausland. Damit steckt hinter der Drogenkriminalität kein Sozialproblem, sondern ein Zuwanderungsproblem.
NFZ: Die erneut diskutierte Drogen-Freigabe kommt für die FPÖ nicht in Frage?
Rosenkranz: Absolut nicht, das ist die Kapitulation des Staates vor den Drogenkriminellen. Die Erfahrung aus anderen Ländern hat gezeigt, dass bei der Eindämmung der Drogenproblematik nur eine „Null-Toleranz-Politik“ zum Erfolg geführt hat. Daher fordern wir die Rücknahme der bei der Strafrechtsreform eingeführten Lockerungen. Und wir verlangen die Rückkehr zur ursprünglichen Definition der Gewerbsmäßigkeit.
