„Vor zwei Wochen hat sich die Lage zum Thema Migranten in der Türkei zugespitzt. Einerseits will Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland öffnen, andererseits schließt Griechenland die Grenze und setzt temporär das Asylrecht aus – alles, um sich selbst zu schützen“, erklärte der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner in der Debatte zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Nehammer am heutigen Donnerstag.
Polizeischutz vor eigenem Koalitionspartner
„Während tausende aggressive illegale Einwanderer einen Ansturm auf Europa planen, Griechenland an der Grenze im Ausnahmezustand ist, demonstrieren grüne Abgeordnete gegen die eigene Regierung. Gegen eine Regierung, die sich mit Polizei vor dem eigenen Koalitionspartner schützen muss. Die Lippenbekenntnisse des ÖVP-Innenministers sind angesichts des grünen Regierungspartners sehr dünn, denn außer ein paar nach Griechenland entsendeten Polizisten passiert wohl nicht viel – die übliche Vogelstrauß-Politik der ÖVP. Diese Szene hat sich auch 2015 nicht anders abgespielt, und auch damals war der heutige Kanzler Sebastian Kurz maßgeblich beteiligt“, so Leinfellner, der vor einer Wiederholung der Ereignisse von 2015 eindringlich warnte.
Doskozil wusste 2015, dass man handeln muss
Leinfellner, der selbst damals als Militärpolizist eingesetzt war, erklärte weiters: „Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat in der Situation von 2015 eindeutig erkannt, dass nicht Schwätzen reiche, sondern dass Handeln gefragt ist, und Doskozil handelte. Heute handeln sowohl Griechenland wie Italien richtig und geben uns den richtigen Weg vor, sie setzen das Asylrecht temporär aus und schließen Grenzen und mögliche Routen.“
Warum wurde Grenzschutzübung abgesagt?
„Die österreichische Bundesregierung setzt dagegen ein falsches Zeichen. Durch die Absage einer Grenzschutzübung von BMI und BMLV wird ein Signal gesetzt, das eine offene Grenze aufzeigt. Wie es richtig gehen kann, zeigten im Juni 2018 die FPÖ-Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek ganz klar, denn die damals organisierte und durchgeführte Grenzübung war ein voller Erfolg und ein weithin sichtbares Zeichen gegen die illegale Einwanderung“, betonte Leinfellner, der auch die eingesetzten Soldaten im Assistenzeinsatz lobte, aber auch deren zugewiesene Befugnisse bekrittelte, da diese zu eng beschnitten seien.
