„Die aktuellen Pläne der EU, die Vergabe von Geldern an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen, könnte auch dramatische Folgen für Österreich hinsichtlich der Untergrabung der Medienfreiheit durch die schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten Monaten haben. Denn mit den 100 Millionen Euro aus den Corona-Hilfspaketen, die willkürlich an gefällige Medien verteilt wurden, und der Vervielfachung von Regierungsinseraten hat Schwarz-Grün einen Gutteil der Finanzgebarung österreichischer Medienhäuser in der Hand. Diese Medienkauf-Strategie von Kurz, Kogler und Co. führt die untrennbar mit der Rechtsstaatlichkeit verbundene Medienfreiheit ad absurdum. Kein Medium, das in Krisenzeiten auf von einer Regierung willkürlich verteilte Gelder angewiesen ist, kann wirklich frei sein “, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zur laufenden Debatte über das EU-Budget, über die heute auch das Ö1-Morgenjournal berichtete.
FPÖ-Lösung: Inserate-Schecks für Betriebe
„Wie sehr der schwarz-grüne Medienkauf wirkt, zeigt sich vor allem in der bis auf wenige Ausnahmen unhinterfragten und kritiklosen Übernahme der Angst und Panik schürenden Regierungs-PR zur Corona-Krise in der Berichterstattung. Denkt man daher diese EU-Pläne fertig und geht davon aus, dass diese nicht nur auf eine Art Disziplinierung von dem EU-Establishment unliebsam regierten Mitgliedsstaaten abzielt, dann droht Österreich durch die hahnenschwänzlerische Medienpolitik von Kurz und Co. von EU-Geldern abgeschnitten zu werden. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, dem ein Ende zu setzen und sofort für eine transparente und vor allem unwillkürliche Unterstützung von Medien in der aktuellen Krise zu sorgen, wie sie die FPÖ-Forderung mit der Einführung eines Inserate-Schecks für Unternehmen vorsieht!“, betonte Hafenecker.
