Skip to main content
02. Dezember 2020 | Finanzen, Gesundheit

Dubioser Beschaffungsprozess der Massentests muss lückenlos aufgeklärt werden

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Sieben Euro pro Test - gab es keine preiswerteren Angebote? Auch Rechnungshof und Staatsanwälte müssen prüfen."

Dubioser Beschaffungsprozess der Massentests muss lückenlos aufgeklärt werden - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Sieben Euro pro Test - gab es keine preiswerteren Angebote? Auch Rechnungshof und Staatsanwälte müssen prüfen."

Foto: FPÖ

Mit der Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit den Corona-Massentests befasste sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Mittwoch. Für diese sinnlosen Tests gebe es in Wahrheit auch nur zwei Gründe. Erstens handle es sich um einen Testlauf für die geplante Massen-Impfaktion. Man wolle sehen, wie viele Bürger den Aufforderungen der Regierung Folge leisten. Und wenn es nicht genug seien, werde man in der Kommunikation weiter nachschärfen.

Zehn Millionen Tests um 67 Millionen Euro

„Und der zweite Grund sind gute Geschäfte“, erklärte Kickl. „Rund 67 Millionen Euro werden für die zehn Millionen Antigen-Tests bezahlt, die jetzt zum Einsatz kommen sollen. Im Schnitt also knapp sieben Euro pro Stück. Da haben die Slowaken besser verhandelt, obwohl das Land deutlich weniger Einwohner hat.“

Verträge gesetzeskonform ausgeschrieben?

Wer der Republik solche Tests verkaufen wolle, brauche zunächst einen Rahmenvertrag bei der Bundes-Beschaffungsgesellschaft (BBG). „Da geht’s schon los. Es gibt bereits Kritik von Vergaberechtsexperten, dass diese Verträge nicht gesetzeskonform ausgeschrieben wurden“, so Kickl. „Wer dann so einen Vertrag hat, der kommt als Lieferant in Frage – aber nur bis zu einem maximalen Auftragsvolumen von drei Millionen Euro. Eine Grenze, die jetzt bei allen drei Lieferanten für den Massentest zum Teil deutlich überschritten wird.“

Bundeskanzleramt griff in Beschaffungsprozess ein

Den Informationen der FPÖ zufolge hat die BBG in Abstimmung mit dem Bundesheer schon um den 10. November Angebote von potentiellen Verkäufern eingeholt, erläuterte Kickl. Hier seien mehrere Angebote gekommen, die vom Preis her wesentlich unter denen der Firmen Siemens und Roche gelegen seien, die jetzt zusammen neun der zehn Millionen Tests liefern. Dann habe aber das Bundeskanzleramt in den Beschaffungsprozess eingegriffen und eigenmächtig entschieden, wer zum Zug kommen soll und wer nicht.

Kurz-Besuch bei Roche in Basel

„Im September war Sebastian Kurz zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. In der Hauptstadt Bern hat er die Schweizer Bundespräsidentin besucht – und dann hat er noch einen Abstecher nach Basel gemacht. Und wer sitzt in Basel? Die größten Pharmakonzerne der Schweiz“, so Kickl, der das offizielle Pressefoto des österreichischen Bundeskanzleramts vorzeigte, wo Sebastian Kurz sich im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Roche, Severin Schwan, befindet, dazu noch die Chefs der Pharmariesen Novartis und Lonza, und im Hintergrund die Chefberaterin des Kanzlers, „die meistens nicht weit ist, wenn es ums große internationale Geschäft geht“, Antonella Mei-Pochtler.

Roche forscht gar nicht nach Impfstoff

Angeblich habe man sich am 19. September in Basel über den Stand der Forschung für einen Corona-Impfstoff unterhalten, wie zumindest heimische Medien berichteten, was Kickl als seltsam bezeichnete, denn in Schweizer Medien stand Folgendes zu lesen: „Die beiden Schweizer Pharma-Riesen Novartis und Roche glänzen in Sachen Coronavirus primär mit Abwesenheit.“

„Sie beteiligen sich also gar nicht an der Impfstoffforschung“, so Kickl. „Dafür verkauft Roche Antigen-Tests. Und Novartis verdient mit, denn Novartis hält ein Drittel der Anteile des Konkurrenten Roche.“

Entscheidung schon im September gefallen

Dies habe sich in der ÖVP offensichtlich schnell herumgesprochen. Denn am 22. September – drei Tage nach dem Basel-Besuch des Kanzlers – habe die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz in einer Fernsehdiskussion auf Puls 24 zur Weiterentwicklung der österreichischen Teststrategie wörtlich gesagt: „Es wird die Schnelltests geben. Roche wird damit Ende September auf den Markt kommen.“

Wie viele Angebote wurden eingeholt?

Der freiheitliche Klubobmann forderte volle Transparenz und Aufklärung dieses und auch aller weiterer Beschaffungsprozesse im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die Bundesbeschaffungsgesellschaft soll sofort alle Einzelheiten zu diesem Großeinkauf der Antigen-Tests offenlegen. Wie viele Angebote wurden eingeholt? Wurden alle Unternehmen mit Rahmenverträgen zur Angebotslegung eingeladen? Wie waren die angebotenen Preise? Wer hat die Entscheidung zugunsten der jetzt zum Zuge gekommenen Unternehmen getroffen? Und was waren die Grundlagen für diese Entscheidung? Der Preis kann's ja nicht gewesen sein, wenn ein Roche-Test 7,80 Euro kostet.“

Rechnungshof muss auf Ausnahmesituation reagieren

Außerdem forderte Kickl den Rechnungshof auf, alle Beschaffungsvorgänge in Zusammenhang mit Corona genauestens unter die Lupe zu nehmen und zwar schnell, bevor hier weitere dubiose Geschäfte abgeschlossen werden. „Präsidentin Margit Kraker kann und muss hier ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik beweisen und soll zeigen, dass sich auch der Rechnungshof auf Ausnahmesituationen einstellen kann. Darauf muss größtes Augenmerk gelegt werden, dorthin müssen personelle Ressourcen verschoben werden. Sonst macht Schwarz-Grün einfach weiter und richtet zu dem ohnehin milliardenschweren Schaden an der Wirtschaft noch weiteren Millionenschaden durch intrasparente Einkäufe – bevorzugt bei Freunden – an.“

Kickl appelliere auch an die Staatsanwälte. „Es besteht hier der massive Verdacht eines zumindest fahrlässigen Umgangs mit Staatsvermögen und somit der Verschwendung von Geld der österreichischen Steuerzahler.“


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.