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20. Oktober 2021 | Justiz, Verfassung

Edtstadler missbraucht Ministeramt als ÖVP-Nothelferin

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Verfassungsministerin gibt sich im ORF-'Report' als Schutzschild für das türkise System her."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Verfassungsministerin gibt sich im ORF-'Report' als Schutzschild für das türkise System her."

Foto: FPÖ

Als „Nothelferin für die in schwerer Bedrängnis geratene türkise ÖVP“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Auftritt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im ORF-Politmagazin „Report“ gestern, Dienstag. Die Ministerin dachte dort über das Auslaufen der Kronzeugenregelung nach, pochte bei den bekanntgewordenen Chat-Nachrichten auf das Briefgeheimnis und dachte auch laut über das Verbot eines Abdrucks von Aktenbestandteilen in Medien nach, wie das in Deutschland bereits der Fall ist. „Ministerin Edtstadler wirkte alles andere als ministrabel. Eigentlich stellte sie all das in Zweifel, was das wahre Gesicht der ÖVP an die Öffentlichkeit brachte. Frau Edtstadler versuchte sich als Schutzschild für das türkise System“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär.

Große Angst in ÖVP vor weiteren Enthüllungen

Die Angst innerhalb der türkisen ÖVP vor weiteren Enthüllungen, die dem Vernehmen nach in den nächsten Wochen kommen sollen, dürfte sehr groß sein, mutmaßte Schnedlitz und kritisierte den flapsigen Umgang Edtstadlers mit der Justiz: „Wenn die Ministerin sagt, dass ein Mobiltelefon ‚einfach so‘ beschlagnahmt wird, dann suggeriert sie damit Willkür durch die Ermittlungsbehörden. Kein Telefon wird ‚einach so‘ beschlagnahmt. Eine Hausdurchsuchung wird von einem unabhängigen Richter genehmigt. Um diese Genehmigung zu bekommen, muss die Staatsanwaltschaft schon entsprechend belastendes Material vorlegen.“

Edtstadler sollte sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern

Der FPÖ-Generalsekretär rät der Verfassungsministerin daher, billige Parteipolitik künftig sein zu lassen und sich vielmehr um ihren Bereich zu kümmern: „Im Zuge des Corona-Regimes wurden die Grundrechte der Menschen stark eingeschränkt und teilweise verfassungswidrig missachtet. Etliche Corona-Verordnungen wurden deshalb auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das Einhalten der Verfassung wäre eine dringend notwendige Aufgabe, der sich Ministerin Edtstadler widmen könnte und auch sollte. Als ÖVP-Nothelferin taugt sie jedenfalls nicht.“


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