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Eigenmächtige Vorgehensweise Sobotkas zu "Ibiza-Video" völlig inakzeptabel

FPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Graf: "Berliner Anwalt ist eingeladen, das Video den Fraktionen zu übermitteln – FPÖ würde es dem Ausschuss definitiv vorlegen."

Eigenmächtige Vorgehensweise Sobotkas zu "Ibiza-Video" völlig inakzeptabel - FPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Graf: "Berliner Anwalt ist eingeladen, das Video den Fraktionen zu übermitteln – FPÖ würde es dem Ausschuss definitiv vorlegen."

Foto: FPÖ

„Die eigenmächtige Vorgehensweise des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, dem Ausschuss das vom Berliner Anwalt Eisenberg angebotene 'Ibiza-Video' vorzuenthalten, ist völlig inakzeptabel“, erklärte heute das freiheitliche Mitglied im U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter Martin Graf, nach der informellen Sitzung der Fraktionen.

Zentrale Beweismittel werden vorenthalten

„Hier wird mittels eines Gutachtens, das wir erst zu Sitzungsbeginn erhalten haben, ganz offensichtlich versucht, die Ausschussarbeit zu verzögern, indem uns das zentrale Beweismittel weiterhin vorenthalten wird“, so Graf, der in der Taktik Sobotkas einen weiteren Beweis für dessen Befangenheit sieht.

Vergleich der beiden Videos interessant

„Tatsächlich gibt es in der Verfahrensordnung keine konkrete Regelung, woher die Beweismittel kommen dürfen. Immer wieder fließen auch Unterlagen ein, die aus den Medien stammen oder einzelnen Untersuchungsausschuss-Mitgliedern zugespielt werden. Es spricht also nichts dagegen, auch dieses Video zu den Beweisen zu nehmen. Ich lade daher Anwalt Eisenberg ein, das Video den Fraktionen zu übermitteln. Für die FPÖ kann ich garantieren, dass wir es im Untersuchungsausschuss vorlegen werden“, so Graf. Zudem sei es interessant, etwaige Abweichungen zwischen dem Video des Anwalts und der noch zu erwartenden Video-Lieferung aus der "Soko Tape" zu untersuchen.

Fraktionen sollen sich offiziell deklarieren

Der FPÖ-Abgeordnete fordert außerdem eine offizielle und beschlussfähige Sitzung des Untersuchungsausschusses im Laufe der Plenarwoche, sodass die Fraktionen sich mittels Abstimmung zu dieser wichtigen Frage deklarieren können. „Die Grünen waren heute gar nicht anwesend. Vielleicht wussten sie das Ergebnis der Sitzung schon im Vorhinein und wollten es sich ersparen, die seltsame Entscheidung ihres Koalitionspartners verteidigen zu müssen“, vermutete Graf.


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