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07. Dezember 2022 | Asyl, Inneres

Eigentlich muss man sich für schwarz-grüne Bundesregierung genieren

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP lockt zehntausende illegale Einwanderer ins Land und gefährdet damit auch unsere öffentliche Sicherheit."

ÖVP lockt zehntausende illegale Einwanderer ins Land und gefährdet damit auch unsere öffentliche Sicherheit.

Foto: reporter.co.at / NFZ

„Wie in Österreich mit unserer Sicherheit umgegangen wird, ist zum Genieren. Denn der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, gab in einem Hintergrundgespräch (!) im Innenministerium lapidar bekannt, dass es zwar keine konkrete islamistische Bedrohung in Österreich aktuell gebe, aber die Gefahr dennoch sehr hoch sei . Dabei bezog er sich auch auf die Sicherheitslage der Adventmärkte. Und im selben Atemzug gab er auch von sich: ‚Konkret seien jederzeit und europaweit terroristisch motivierte Anschläge denkbar. Dennoch: Die Zahl der potentiellen Gefährder liege im hohen zweistelligen Bereich“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

ÖVP-Innenminister als sicherheitspolitisches Puverfass

„Diese ÖVP mit ihrem Innenminister Gerhard Karner ist ein sicherheitspolitisches Pulverfass, dessen Lunte lichterloh brennt. Auf der einen Seite werden zehntausende Einwanderer ins Land gelockt, ihnen erklärt, was sie tun sollen, um auch hierzubleiben, und auf der anderen Seite wird sicherheitspolitisch nichts unternommen, unsere Bevölkerung vor dem politischen Islam und seinen Terroristen zu schützen“, erklärte Amesbauer.

Alltag mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung

„Mord, Totschlag und Vergewaltigung durch Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder dieser Welt gehören tagtäglich zur medialen Berichterstattung. Die aktuelle Bedrohungslage ist der ÖVP aber keine Pressekonferenz wert, weil sie einfach nicht in das Marketingkonzept der Herren Nehammer, Karner und Fleischmann passt, da muss dann ein 'Hintergrundgespräch' herhalten. Nie wurde das Versagen der ÖVP mit ihrem Innenminister Karner offensichtlicher als heute“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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