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13. Dezember 2018 | Gesundheit, Soziales

„Ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte“

Nationalrat beschloss Sozialversicherungs-Reform – Opposition zeigte sich mit Polemik und „Taferl-Aktionen“ betont destruktiv.

Andreas Ruttinger

Am dritten und letzten Plenartag in dieser Woche im Nationalrat (und auch am letzten dieses Jahres) zeigt die Opposition noch einmal, wie destruktiv sie Neuerungen gegenüber steht, die nicht von ihr kommen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Strukturreform der Sozialversicherung, ein von den Vorgänger-Regierungen seit Jahrzehnten verschlepptes Mammutprojekt. Kernpunkt dabei ist die Reduktion von bisher 21 Instituten auf fünf, darunter die Österreichische Gesundheitskasse, eine Fusion der neun Länder-Gebietskrankenkassen zu einer Körperschaft, die bis 2021 bundesweit einheitliche Tarife und Leistungen bieten soll.

AUVA bleibt bestehen

Eine Selbstständigen-Kasse entsteht aus der Gewerblichen und der Bäuerlichen Sozialversicherung, ebenso fusionieren Beamten- und Eisenbahner-Kasse. Weiter bestehen bleiben Pensionsversicherungsanstalt und die Unfallversicherung AUVA, der bisherige Hauptverband wird in seiner Bedeutung reduziert.

„Größte Reform der Zweiten Republik“

Die zuständige FPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sprach denn auch von einem „denkwürdigen Tag, wir schreiben Geschichte“ und von der „größten Reform der Zweiten Republik“. Ziel dabei sei immer gewesen, die Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren. Einzige Verlierer bei der Reform seien die Funktionäre. „Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt und nicht die Funktionäre“, so die Ministerin.

Ausgerechnet SPÖ spricht von „Umfärbungen“

Zuvor hatten Vertreter der Opposition – etwa SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried – versucht, durch „Taferl“-Aktionen mit Anti-Regierungs-Parolen (eigentlich erfunden von Jörg Haider) auf sich aufmerksam zu machen. Seine Sitz-Nachbarin Pamela Rendi-Wagner bestritt in ihrer Rede, dass die Sozialversicherung mit der Reform schlanker werde, Ziel sei lediglich „eine neue Machtstruktur“. Die Reform sei „brandgefährlich“ und bringe nach der Umfärbung Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungsverminderungen, malte die rote Klubchefin den Teufel an die Wand.

Betont polemisch gab sich auch wieder Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger, die die Reform als „Augenauswischerei“ und „Pflanz“ bezeichnete, die niemandem etwas bringe – außer türkis-blauen Funktionären.

„Kassen-Funktionäre sollen Patienten versorgen, nicht demonstrieren“

Prompt reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die meinte, sie sei ja schon froh, „dass sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind“. Sie kritisierte auch die am Mittwoch in Wien und Niederösterreich abgehaltenen Demonstrationen von Kassen-Funktionären scharf. Diese sollten „nicht auf die Straße gehen, sondern die Patienten behandeln“. Demonstriert werde nur, weil bei der Reform „die roten Bonzen die Verlierer sind“.

„Schließen keine Einrichtungen und kürzen keine Leistungen“

Ins gleiche Horn stieß ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der beklagte, dass „SPÖ Gewerkschafter bisher jede Reform verhindert haben“. Er wies auch die Angstmacherei der Opposition, es werde Leistungskürzungen geben, scharf zurück: „Wir schließen keine Einrichtungen und kürzen auch keine Leistungen.“

„Erster Schritt für ein zukunftstaugliches Gesundheitssystem“

Auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil, selbst Ärztin und Primaria, lobte die „logische und endlich durchgeführte Antwort einer modernen Gesundheitspolitik auf das bisher vorherrschende und selbstbeharrende System.“ Die Sozialversicherungs-Reform sei nur einer erster, wichtiger Schritt, das Gesundheitssystem umzubauen und wieder zukunftstauglich zu bekommen. Es gehe auch darum, wieder attraktive Kassenverträge für Ärzte zu bekommen und um eine bürokratische Entlastung der Ärzte, damit wieder der Patient im Mittelpunkt steht.

Seniorenrat will gegen Reform-Beschluss klagen

Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen. Der Seniorenrat hat umgehend eine Verfassungsklage gegen die Reform angekündigt – er beklagt, dass er als gesetzliche Interessensvertretung eines Viertels der Versicherten nicht in den neu zu bildenden Sozialversicherungs-Gremien vertreten ist.


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