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25. Juni 2020 | Untersuchungsausschuss

Ein Freiheitlicher im Vorstand? – Rothensteiner: „Da bin ich ausgepflippt!“

Susanne Fürst zeichnete eine perfekte Karriere im schwarzen Netzwerk nach – 30 Jahre Durchwinken von politisch gewollten Vorstandsmitgliedern

Seit 1989 sitzt Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner im Aufsichtsrat der Casinos Austria AG, die meiste Zeit davon als Vorsitzender. Wer politisch gewollt war, durfte in den Vorstand. Qualifikation spielte da nur eine Nebenrolle – bis Peter Sidlo kam.

Von Susanne Fürst

Ich habe Rothensteiner zu Beginn der Befragung aus seinem Lebenslauf vorgelesen. 22 Funktionen sind da unter „Aufsichtsratsmandate und sonstige wesentliche Funktionen“ aufgeführt – nicht alle übt er noch aus, aber er hatte sie einmal alle gleichzeitig inne. Meine Frage dazu: „Können Sie persönlich ausschließen, dass Sie für eine oder mehrere dieser Funktionen aufgrund Ihrer ÖVP-Nähe vorgeschlagen und ernannt wurden?“ Natürlich kann er das. In Rothensteiners Welt hat das alles nichts miteinander zu tun.

Drei von vier wurden Vorsitzende ohne Glücksspiel-Erfahrung

In 30 Jahren im Aufsichtsrat hat er vier Vorstandsvorsitzende erlebt: Leo Wallner, Karl Stoss, Alexander Labak und jetzt Bettina Glatz-Kremsner. Nur Letztere hatte davor Erfahrungen im Bereich Glücksspiel, deren Fehlen bei Peter Sidlo bemängelt wurde. Aber auch sie ist als ehemalige stellvertretende ÖVP-Chefin natürlich politisch klar zuordenbar.

Wer Vorstand wird, bestimme ich!

Abgelehnt hat er trotz der deutlichen schwarzen oder roten Vorgeschichten nie jemand. Die simple Begründung: „Es warat kaner fürn Vorstand aufg‘stellt worn, wenn i ned woin hätt!“ – So einfach ist das im milliardenschweren Staatsbusiness.

Persönliche Vorbehalte gegen Sidlo – wegen Frage nach FPÖ

Hinsichtlich seiner Vorbehalte gegen den vom Großaktionär Novomatic vorgeschlagenen ehemalige Finanzvorstand Peter Sidlo, der auch für die FPÖ Bezirksrat in Wien war, ruderte Rothensteiner deutlich zurück. Er habe nicht an Sidlos fachlicher Qualifikation gezweifelt, sondern persönliche Vorbehalte gehabt. Sidlo habe ihn nämlich einmal gefragt, ob es bei den Casinos auch „etwas für die FPÖ“ gebe.

Wegen eines Blauen „ausgeflippt“

Da sei er „ausgeflippt“, so Rothensteiner. Verständlich: Wer jahrzehntelang Rote und Schwarze in den Casinos-Vorstand durchwinkt, dem wird es bei so einer Frage eines Blauen natürlich zu bunt.

Kenne Hubert Fuchs nur aus der Zeitung

Den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs habe er nie getroffen und kenne ihn nur aus der Zeitung. Druck auf ihn bezüglich der Zusammenstellung des CASAG-Vorstands habe Fuchs in keiner Weise ausgeübt: „Wenn er mich nicht kennt, wie soll er Druck ausüben?“

Vorwurf des Gesetzeskaufs vom Tisch

Eines ist nach den Befragungen von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid gestern und von Rothensteiner heute jedenfalls klar. Einen Gesetzeskauf seitens Novomatic bei der FPÖ hat es sicher nicht gegeben. Schmid stellte klar, dass Hubert Fuchs als freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium keine Lizenzen vergeben oder auch Gesetze initiieren hätte können. Und Rothensteiner bestätigte, dass es an der Qualifikation Sidlos nichts zu rütteln gab. Somit standen auch hier weder die FPÖ noch Sidlo in einer Schuld gegenüber der Novomatic.


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