Der Verfassungsgerichtshof hat das unter der türkis-blauen Bundesregierung auf Schiene gebrachte Sicherheitspaket in weiten Bereichen aufgehoben. Wie VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter heute, Mittwoch, bekanntgab, wurden etwa die Bestimmungen über den sogenannten "Bundes-Trojaner" (verdeckte Überwachung von Computer-Systemen) sowie die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer für verfassungswidrig erklärt. „Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes macht den heutigen Tag zum Feiertag für die organisierte Großkriminalität und den terroristischen Extremismus. Das ist ein schlechter Tag für die Sicherheit der Österreicher“, betonte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Ermittlungstechniken in anderen Staaten längst usus
„SPÖ und Neos klopfen sich zwar jetzt auf die Schulter, der Jubel wird allerdings schlagartig verstummen, wenn etwa der erste Terrorist den Behörden durch die Lappen geht, weil er mangels Kennzeichenerfassung ungehindert auf der Autobahn quer durch Österreich fahren kann“, so Kickl weiter. Im Übrigen seien Ermittlungstechniken wie im Sicherheitspaket vorgesehen in anderen Staaten gängige Praxis der Ermittlungsbehörden.
Schutzschirm für die Österreicher abgeschafft
Der FPÖ-Klubobmann erinnerte auch daran, dass man an der ursprünglichen Fassung des Sicherheitspaketes, das noch unter ÖVP-Führung im Innenministerium erstellt worden war, ohnehin einige Adaptierungen im Sinne des Rechtsschutzes vorgenommen habe. „Das Sicherheitspaket ist ein Schutzschirm für die Österreicher. Es ist sicher kein Massenüberwachungsinstrument, sondern im Gegenteil, die Masse wird geschützt vor den kriminellen Aktivitäten einzelner. Aber SPÖ und Neos hatten von Anfang an das Visier bewusst falsch eingestellt – die Kriminellen werden es ihnen danken“, so Kickl.
