„Weil die erste EU-Eingreiftruppe nie irgendwo eingegriffen hat, kommt jetzt also schon die nächste“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, und bezog sich dabei auf den gestrigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister. „Die 2007 geschaffenen EU-Battlegroups wurden in 15 Jahren kein einziges Mal eingesetzt. Jetzt benennt man das um, beschließt es neu und hat die nächste europäische Geisterarmee geschaffen – 5.000 Mann auf dem Papier, irgendwann 2025“, so Vilimsky.
In welchen Krieg wollen wir ziehen?
„ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist da natürlich sofort mit von der Partie – auch wenn sich das mit der österreichischen Neutralität nicht ausgeht. Oder rechnet sie damit, dass auch diese Gespenstertruppe ohnehin nie zum Einsatz kommen wird? Es wird ja wohl niemand ernsthaft erwägen, diese Soldaten etwa in einen Krieg wie den jetzigen in der Ukraine zu schicken? Mit 5.000 Soldaten und einer Portion Brüsseler Größenwahn dürfte man da nicht weit kommen. Aber was soll sie dann leisten? Wo und unter welchen Umständen soll sie eigentlich eingesetzt werden?“, so Vilimsky.
Grassierendes Zentralismus-Problem in Brüssel
„Eine solche Truppe ergibt weder außenpolitisch, noch militärisch Sinn und wird wohl kaum ernstgenommen werden. Außerdem verdoppelt sie die ohnehin vorhandenen Strukturen in der NATO. Aber sie ist natürlich ein weiterer Schritt zu mehr Eigenstaatlichkeit der EU, weshalb sie etwa auch von der deutschen Linksregierung favorisiert wird. Eine EU-Armee – selbst in dieser Bonsai-Variante – ist nur ein weiterer Beleg für das grassierende Zentralismus-Problem in Brüssel, das sich fatalerweise immer wieder für eine Lösung hält“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
