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21. Oktober 2020 | Gesundheit, Untersuchungsausschuss

Eine ÖVP-Spende, die sich hundertfach bezahlt gemacht hat

Martin Graf über die Befragung des österreichischen „Privatkliniken-Kaisers“ Julian Hadschieff.

Eine ÖVP-Spende, die sich hundertfach bezahlt gemacht hat - Martin Graf über die Befragung des österreichischen „Privatkliniken-Kaisers“ Julian Hadschieff.

Foto: FPÖ

Am gestern, Dienstag, absolvierten Ausschusstag war Julian Hadschieff, ein Tycoon der Gesundheitsbetriebs-Branche, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss vorgeladen. Er ist nicht nur Geschäftsführer der PremiQaMed GmbH, die 5 von insgesamt 45 vom Privatkrankenanstaltenfonds (PRIKRAF) finanzierte Privatkliniken in Österreich betreibt, jedoch knapp vierzig Prozent des gesamten Fondsvolumens bekommt. Er ist auch Eigentümer der Humanocare, die wiederum an einem guten Dutzend Gesundheitsbetrieben mit bis zu 100 Prozent direkt beteiligt ist. Darüber hinaus ist Hadschieff auch Chef der Sparte Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, in der 61 Unternehmen organisiert sind.

Von Martin Graf

Wenn man bedenkt, was für ein Zampano und Multi-Funktionär in der Gesundheitsbranche Hadschieff ist, verwundert sein harmloses und verbindliches Auftreten umso mehr. Aus den Akten ergibt sich jedoch der Eindruck, dass er genau weiß, wie er seine eigenen Interessen durchsetzt – sei es die Verhinderung von Konkurrenz, oder das Vermeiden, bei Spenden in seine eigene Tasche zu greifen. Er hat messerscharf erklärt, wie ein Kartell funktioniert, indem er den Zusammenschluss selbständiger Unternehmen (Privatkliniken) mit dem Ziel, den Wettbewerb zugunsten der teilnehmenden Unternehmen zu beschränken, skizzierte.

50.000 Euro an die ÖVP gespendet

Aus dieser Interessenslage ist es erklärlich, dass er im Namen der PremiQaMed GmbH eine Spende in Höhe von 50.000 Euro an die ÖVP tätigte. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die PremiQaMed zu 100 Prozent im Eigentum der UNIQA, eines börsennotierten Unternehmens, steht. Daher muss man sich die Frage stellen, ob es sich bei der Zusage und Auszahlung der Parteispende um den Tatbestand der Untreue handelt. Begründet wurde die Spende damit, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich stärken wollte. Dabei hat Hadschieff aber nicht in die eigene Tasche gegriffen.

Fünf Millionen mehr für PremiQaMed

Die Spende hat sich für Hadschieffs Unternehmen jedenfalls hundertfach bezahlt gemacht. Die mit 1. Jänner 2019 in Kraft getretene Erhöhung der PRIKRAF-Mittel um 14,6 Millionen Euro bringt der PremiQaMed etwa fünf Millionen mehr an Auszahlungen aus dem Fonds. Ob das der betriebliche Zweck der Spende war?

Viele Fragen bleiben offen

Wem wurde die Spende zugesagt? Warum wurde die PremiQaMed um eine Spende gebeten? Warum hat Hadschieff nicht aus seiner eigenen Tasche gespendet? Welchen Nutzen hat sich der Vorstand der PremiQaMed von der Spende erhofft? Wie wurde die Spende in der Firma behandelt? Obwohl die 50.000 Euro laut Auskunftsperson die einzige Spende an eine politische Partei waren, konnte sich Hadschieff nicht an die firmeninterne Abwicklung erinnern. Das ist absolut lebensfremd und unglaubwürdig.


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