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16. Februar 2017 | Asyl

Eine Werbestudie für die Asylindustrie?

Von Caritas und Rotem Kreuz in Auftrag gegebene Studie „widerlegt“ alle bisherigen Kostenschätzungen zum Asylwesen

Foto: reporter.co.at

Mit einer Studie zu Erwerbsbiografien von anerkannten Asylanten wollen die beiden Asylhelfer-Institutionen deren Image – und auch das eigene – verbessern. Das Ergebnis ist fragwürdig: Wie sollen die Asylberechtigen mehr in die Staatskasse einzahlen als sie bekommen, wenn mehr als die Hälfte von ihnen arbeitslos ist?

Und wieder sorgte letzte Woche eine Studie zum Nutzen der Einwanderung durch das Asylgesetz für Furore. Die Forschungsgesellschaft Joanneum Research hat im Auftrag des Roten Kreuzes und der Caritas die Auswirkung von Asylberechtigten auf das Land in den vergangenen zehn Jahren angesehen. Und das Ergebnis: „Flüchtlinge: Mehr Nutzen als Kosten“ schlagzeilte „Die Presse“, und „Der Standard“ – das selbsternannte Flaggschiff gegen „Fake News“ – titelte nicht weniger euphorisch „Studie: Asylberechtigte zahlen dem Staat mehr, als sie bekommen“.

Wundersame Zahlen

Das Ergebnis der Studie: Im Schnitt zahlen Asylberechtigte pro Kopf und Jahr rund 3.050 Euro mehr an Steuern in die Staatskasse, als sie in Form von Transferleistungen wie Kindergeld oder Notstandshilfe vom Staat bekommen. Das verwundert allerdings, wenn man sich die Kostenexplosion für das Asylwesen in den Budgets der vergangenen Jahre ansieht. Daher ein genauerer Blick auf die Studie. In dem Papier wurden die Erwerbskarrieren von rund 65.000 Asylberechtigten im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 untersucht – also bevor es Asylentscheide für diejenigen gab, die in der Masseneinwanderung 2015 ins Land geströmt sind. Zusätzlich werden bereits die Asylwerber ausgeklammert, die einen negativen Asylbescheid erhalten, und das war in den letzten Jahren stets mehr als die Hälfte von ihnen. Laut einer Studie der Universität Wien haben sich im Untersuchungszeitraum der obigen Studie rund 200.000 abgelehnte Asylwerber einen illegalen Aufenthaltsstatus „ersessen“ .

Mehrheitlich arbeitslos

Nach sieben Jahren betrug die Erwerbsbeteiligung der asylberechtigten Männer 50 Prozent, die der Frauen gerade einmal 34 Prozent. Und das, obwohl in dieser Zeit die Wirtschaft gewachsen ist, die Arbeitslosigkeit gering und die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Länder nicht in Kraft war. Wie mit dieser Erwerbsquote ein positiver Saldo erwirtschaftet werden soll, beruht auf einer sehr wohlwollenden Hochrechnung der Studienautoren. Zudem hat sich diese Entwicklung in den letzten beiden Jahren noch einmal abgeschwächt, nur noch rund 20 Prozent der Asylberechtigten gehen derzeit einer Arbeit nach. Das Münchner ifo-Institut hat vor zwei Jahren errechnet, dass bereits ein Arbeitsmigrant Zeit seines Lebens in Deutschland eine „fiskalische Nettobilanz“ von „minus 1.800 Euro im Jahr“ aufweise. Und der Studienautor, der Ex-ifoChef Hans-Werner Sinn, beurteilte die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling des Jahres 2015 Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, als zu optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann erreicht, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer. Das Ausblenden von Folgekosten – etwa für Schul-, Sicherheits- oder Verkehrswesen – wird von einem der österreichischen Studienautoren, Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), damit abgetan, dass es „aus humanitären Gründen“ fragwürdig sei, bei Flüchtlingen eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen.

„Inhumane“ Kostenrechnung?

Dieser „Inhumanität“ stellte sich bisher das Finanzministerium. In einer Simulation kamen dessen Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts pro Flüchtling von 16.200 Euro im vergangenen Jahr. Erst ab 2060 sollte dieser Saldo ins Positive kippen, mit einem jährliche Nettobetrag von 300 Euro. Und das aber nur dann, wenn die Flüchtlingszahlen drastisch sinken. Das aber ist – trotz der propagierten „Asylwerberobergrenze“ – in den nächsten Jahren nicht zu erwarten und dürfte Caritas und Rotes Kreuz nicht stören, sind beide doch maßgebliche Akteure in der „Asylindustrie“, die ihre Arbeit bewerben müssen. Zur Not mit Studien wie dieser.

NFZ 16.02.2017


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