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23. November 2017 | Asyl

Einigkeit zu Verschärfungen im Asylrecht

Abschiebungen forcieren und Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzen.

Wie zu erwarten haben sich ÖVP und FPÖ im Bereich „Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz“ und bei der Mindestsicherung erste Eckpunkte für notwendige Reformen fixieren können. Die Probleme liegen allerdings im Detail, insbesondere bei Abschiebungen.

Im Sicherheitsbereich hat man bei vier Kapiteln, moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie strengere Regeln bei Asyl und Staatsbürgerschaft, Einigkeit erzielt. Es soll nicht nur mehr Planstellen bei der Exekutive gegen, sondern auch ein „Lehrberuf Exekutive“ geschaffen und das Besoldungssystem reformiert werden. Im Bereich digitale Sicherheit setzt Schwarz-Blau auf ein nationales Cybersicherheitszentrum. Im Asylverfahren soll die Beschwerdefrist verkürzt und die Grundversorgung auf Sachleistungen beschränkt werden. Asylberechtigte sollen außerdem nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf die Staatsbürgerschaft haben. Beide wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken, betonten HC Strache wie auch Sebastian Kurz. Bei rechtskräftig Verurteilten Ausländern soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Reform der Mindestsicherung

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Auf eine bestimmte Summe konnten sich die Verhandler aber noch nicht einigen. Für Asylberechtigte ist nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich eine „Mindestsicherung light“ mit weniger Geldund mehr Sachleistungen geplant. Bei der Umsetzung der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern gibt es aber noch einige Fragezeichen. Vor allem gibt es mit den meisten Herkunftsländern noch immer keine Rücknahmeabkommen. Aber selbst diese können unterlaufen werden, wie zuletzt in Deutschland aufgezeigt wurde: Dort haben sich Abzuschiebende als IS-Kämpfer ausgegeben, und mit dem Hinweis auf mögliche Verfolgung samt Todesstrafe in der Heimat eine Abschiebung verhindert.

NFZ 23.11.2017


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