Skip to main content
18. November 2020 | Budget, Landesverteidigung

Einmalige Erhöhung des Bundesheerbudgets ist reiner Etikettenschwindel!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Budget soll schon ab 2022 wieder sinken - damit kann der enorme Investitions-Rückstau beim Heer nicht behoben werden."

Einmalige Erhöhung des Bundesheerbudgets ist reiner Etikettenschwindel! - FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Budget soll schon ab 2022 wieder sinken - damit kann der enorme Investitions-Rückstau beim Heer nicht behoben werden."

Foto: Werner Grotte

„Die Erhöhung des Bundesheerbudgets ist grundsätzlich zu begrüßen. Es zeigt sich aber, dass dies nur einen Einmaleffekt darstellt, denn aus dem Bundesfinanzrahmengesetz geht hervor, dass das Budget für unser Heer ab 2022 wieder im Sinken begriffen ist und somit einen reinen Etikettenschwindel darstellt“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Luftraumüberwachung am Rand des Ruins

Der vor dem Sommer eingebrachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war mehr als gerechtfertigt, denn diese habe nicht nur durch die Infragestellung der Landesverteidigung, sondern auch durch die Nicht-Nachbeschaffung des Unterschallflugzeugs Saab 105OE die Luftraumüberwachung an den Rand des Ruins gebracht. „Frau Minister Tanner hat sich auch bis heute keine Gedanken über eine Nachfolge des Eurofighters, über dessen Verkauf oder dessen notwendige Aufrüstung gemacht. All das hat FPÖ-Minister Mario Kunasek fix fertig vorbereitet, ebenso wie den Ankauf neuer Hubschrauber, der gerade umgesetzt wurde“, so Bösch. „Noch dazu wird das Familiensilber des Bundesheeres, unsere Kasernen, verscherbelt – nehmen Sie davon Abstand, denn wir benötigen diese dringend für Unterkünfte und die Vorhaltung von Material und Gerät in dieser Krise und auch in Zukunft!“

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien

„Um unser Bundesheer auch in Zukunft auf sichere Beine zu stellen, bringen wir gemeinsam mit SPÖ und Neos einen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, dass im Hinblick auf den Investitions-Rückstau des Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2021 vorgesehen wird. Darüber hinaus sollen in den weiteren Jahren die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung gestellt werden, um einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten. Große Beschaffungsvorhaben wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.