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06. Juni 2019 | Justiz

Einstellung des Pilnacek-Verfahrens nicht nachvollziehbar - Jabloner gefordert

Kickl zu ZiB-2-Bericht: "ÖVP-Justizskandal um schwarze „Daschlogt‘s es“-Netzwerke voll aufklären!" - FPÖ bereitet Strafanzeigen vor - Was wussten Moser und andere ÖVP-Vorgänger?

Einstellung des Pilnacek-Verfahrens nicht nachvollziehbar - der neue Justizminister Clemens Jabloner ist gefordert, hier für aufklärung zu sorgen, fodert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Leo Hagen

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert vor dem Hintergrund des gestern, Mittwoch, in der ZiB 2 gesendeten Berichts über die seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien betriebene Vertuschung eines Besprechungsprotokolls zur Causa Eurofighter den neuen Justizminister Clemens Jabloner (Bild) dazu auf, umgehend für volle Aufklärung zu sorgen. Aus dem von der OStA nicht gewünschten Protokoll gehe nämlich zweifelsfrei eine Anweisung zur Beendigung von Ermittlungen in dieser Causa durch den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien soll versucht haben, das Wortprotokoll durch eine inhaltsleere Kurzfassung zu ersetzen. Die Staatsanwaltschaft Linz sieht angesichts dieser dubiosen Vorgänge jedoch keinen Handlungsbedarf.

Aus 30 Seiten Protokoll sollten zwei nichtssagende Sätze werden

„Folgt man den Recherchen des ZiB-Teams, so stehen ganz klare Verdachtsmomente gegen höchste Justizkreise im Raum. Zum einen ergibt sich aus einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Erstellung eines Sitzungsprotokolls, in dem eindeutige Anweisungen zur Beendigung von Eurofighter-Ermittlungen durch Pilnacek nicht dokumentiert sind, der schwere Verdacht des Amtsmissbrauches und der Beweismittelfälschung. Aus 30 Seiten Wortprotokoll sollten zwei nichtssagende Sätze werden. Warum? Wenn die Aussagen Pilnaceks, etwas zu ‚daschlogen‘ bzw. ein Auge zuzudrücken und Verfahren einzustellen, tatsächlich völlig normal seien, wie Pilnacek behauptet, kann es ja kein Problem damit geben, dass sie protokollarisch im Akt festgehalten werden. Anscheinend wollten gewisse Kreise aber verhindern, dass das Original-Protokoll als Teil der Akten im laufenden U-Ausschuss landet und damit öffentlich bekannt wird“, sagte Kickl in einer Reaktion auf den Medienbericht.

Staatsanwälte der WKStA wehrten sich gegen Vertuschungsakt

Angesichts der mehr als ungewöhnlichen Tatsache, dass sich Staatsanwälte der WKStA in Form einer Anzeige gegen den höchsten Beamten im Justizministerium gegen diesen Vertuschungsakt wehren, ist für Kickl eine zweite Sache sehr aufklärungswürdig: „Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft Linz zu dem Ergebnis kommen, dass in diesem Fall kein Anfangsverdacht gegen Pilnacek vorliegt?“

Politische Einflussnahme an weisungsgebundene Behörden?

Allein schon der Bedeutungsinhalt der Wortfolge „Derschlagt‘s es“ berge den Verdacht, dass es sich um eine strafrechtswidrige Weisung handeln könnte. Durch das Bestreiten eines Anfangsverdachts hätten es sich die Linzer Behörden aber erspart, konkrete Ermittlungsschritte setzen zu müssen. Dies sei umso bedenklicher, als der Staatsanwaltschaft Linz das Tonbandprotokoll als Beweismaterial angeboten worden sei. „Dass weder die anzeigenden Staatsanwälte der WKStA dazu von der StA Linz befragt noch weitere Dokumente angefordert wurden, ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch geeignet, Argwohn und Zweifel zu wecken. Dies deshalb, weil es sich bei sämtlichen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften um dem Generalsekretär und dem Minister gegenüber weisungsgebundene Behörden handelt, was auch die Gefahr politisch motivierter Einflussnahme in sich birgt“, sagte Kickl. Hinzu komme, dass die Anzeige ja nicht von juristischen Laien, sondern von höchst qualifizierten Mitarbeitern einer auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft geschrieben worden sei.

Öffentlichkeit erwartet sich Aufklärung

„Spätestens zum jetzigen Zeitpunkt müssten weitere Ermittlungsschritte gesetzt werden, denn im ORF wird ja explizit auf das Beweismaterial hingewiesen“, fordert Kickl und verweist auf § 2 Abs 1 Satz 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes: „Die Staatsanwaltschaften sind den Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden.“ Daraus ergebe sich die Forderung, dass hier jetzt der neue Minister eingreifen muss, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Alles andere wäre gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu erklären.

Sollen auch Ermittlungen in Linz "daschlogen" werden?

„Die Anzeige der WKStA hat ja den Charakter eines Notwehrakts oder eines öffentlichen Hilfeschreis. Die Reaktion in Linz stinkt doch zum Himmel. Nach dem ‚Daschlogt‘s‘ es beim Eurofighter in Wien sieht das jetzt nach einem ‚Daschlogt‘s es‘ auch in Bezug auf die Ermittlungen in Linz aus“, so Kickl, Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Behörden in Linz nicht im Interesse der Aufklärung, sondern im Interesse Pilnaceks oder gar in dessen Auftrag aktiv geworden seien.

Geschlossenes schwarzes System in Justiz, das sich gegenseitig schützt?

Er frage sich als Politiker und Staatsbürger, ob hier ein Netzwerk bestehe, das geeignet sei, das Vertrauen in die Justiz und damit in eine tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit zu erschüttern. Hier könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Es stellten sich gleich mehrere Fragen, so Kickl: „Wie viele solche Fälle gibt es eigentlich noch? Gibt es in der Justiz eine Art geschlossenes schwarzes System, das sich gegenseitig schützt? Wer ist aller involviert und wo kann man überhaupt eine Anzeige gegen maßgebliche Handelnde des Justizapparats einbringen, ohne Gefahr zu laufen, dass jegliche Ermittlungen ‚daschlogen‘ werden? Was kommt da noch daher an ähnlichen Fällen? Was wussten die schwarzen und ÖVP-nahen Ex-Justizminister von Josef Moser beginnend?

Notfalls muss U-Ausschuss die Causa klären

Die FPÖ werde nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen. „Wenn die Justiz, von ihrer Spitze ausgehend, keine Selbstreinigungskraft besitzt, kann auch ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der politischen Hygiene sein“, so Kickl.


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