Wie sieht die freiheitliche Familiensprecherin die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung?
Mühlberghuber: Mit der FPÖ wird endlich wieder Politik im Sinne unserer Kinder und Familien gemacht. Es war schon lange nicht mehr der Fall, dass die Familienagenden so sehr in den Mittelpunkt gerückt wurden wie von dieser Bundesregierung. Ich erinnere daran, dass im Doppelbudget für 2018 und 2019 die steuerliche Entlastung der Familien, die von der FPÖ seit langem gefordert wurde, nun endlich umgesetzt wird. Das wurde mit dem „Familienbonus Plus“ begonnen, der unseren Familien 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr bringt. Das wurde fortgesetzt mit dem Stopp für den Abfluss der Familienbeihilfe ins Ausland. Und jetzt wird über diese neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern zur Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
Die FPÖ hat die staatliche Kinderbetreuung immer kritisch betrachtet.
Mühlberghuber: Ja, wir haben immer für die Wahlfreiheit statt sozialistischer Zwangsbeglückung der Eltern plädiert. Diese Wahlfreiheit wird mit dem „Familienbonus Plus“, aber auch mit diesem Paket zur Kinderbetreuung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass diese Bundesregierung auch verstärkt Tagesmütter in die außerfamiliäre Kinderbetreuung einbinden will. Zum anderen wird die Vorbereitung aller Kinder auf den Schuleintritt verbessert und mit dem Grundwertekatalog die Integration vorangetrieben, so wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern.
Gerade dieser „Wertekatalog“ hat Kritik hervorgerufen…
Mühlberghuber: …die ich absolut nicht nachvollziehen kann, weder von der SPÖ noch von der islamischen Glaubensgemeinschaft am „Kopftuchverbot“. Welche Folgen die Nichtbeachtung unserer Grundwerte hat, sollte doch die SPÖ mit den Erfahrungen aus den Islam-Kindergärten in Wien am besten wissen. Der einzige „Grundwert“, den die SPÖ in Sachen Integration konsequent an den Tag gelegt hat, war das Wegschauen, bis ein Skandal nach dem anderen aufgeplatzt ist, beginnend bei islamistischen Lehrbehelfen in Kindergärten bis hin zum Missbrauch von Schulkindern für martialische Aufführungen in Moscheen zur Huldigung des Herrn Erdogan. Und ich möchte die IGGÖ, die ja de facto von der türkischen ATIB übernommen wurde, darauf hinweisen, dass selbst in der Türkei das Tragen des Kopftuchs erst ab elf Jahren erlaubt ist. Aber in Österreich sollen Mädchen schon im Kindergarten Kopftücher tragen? Das erinnert an Bilder aus dem kurzzeitigen „Kalifat“ des „Islamischen Staats“ in Syrien oder dem Irak. Wo ist da die Abgrenzung der IGGÖ vom Islamismus?
