Nach Griechenland, Belgien, Portugal und Italien haben jetzt auch Frankreich und Spanien ihre Staatsschulden auf weit über 100 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Trotzdem will Brüssel nichts dagegen tun, weil es selbst Schulden machen will für „Energiewende“, Ausstieg aus den Energielieferungen aus Russland und die Ukraine-Hilfe.
Russland liefert 40 Prozent des Erdgases und 27 Prozent des importierten Öls in die EU und kassiert dafür jährlich rund 400 Milliarden Euro.
Damit soll ab 2030 Schluss sein, wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 300 kreditfinanzierten Milliarden Euro „den Turbo für die Energiewende“ anwerfen. Damit sollen Energie gespart, Investitionen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und zum Einstieg in „grüne Energie“ angestoßen werden.
EU hält an Energiewende fest
Europas steigendem Energieverbrauch zum Trotz will Brüssel diesen bis 2030 nicht mehr um neun Prozent senken, sondern jetzt sogar um 13 Prozent. Das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 wurde so nebenbei von der Kommissionspräsidentin eigenmächtig von 40 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Unnötige Details, wie das etwa erreicht werden soll, blieb von der Leyen schuldig.
Wie die Union Milliarden zum Wiederaufbau der Ukraine stemmen will – nach eigenen Angaben hat Brüssel seit Ende Februar mehr als vier Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert – hat von der Leyen aber vor Augen: Schulden machen, auf Unions- wie Länderebene. Daher will die Kommission den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Jahr länger, als ursprünglich geplant, in den Brüsseler Schubläden Staub ansetzen lassen. Erst ab 2024 sollen die Neu- und Gesamtverschuldung wieder danach „ausgerichtet“ werden. Von einer Einhaltung des Pakts samt Strafzahlungen für Budgetsünder spricht in Brüssel sowieso niemand mehr.
Erste Kritik am „Green Deal“
Im vergangenen Jahr erreichte die durchschnittliche Schuldenquote der EU-Mitgliedstaaten mit 90 Prozent zum BIP einen neuen Höchststand – 30 Prozent über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Die durchschnittliche Neuverschuldung betrug 4,7 Prozent, statt der „erlaubten“ drei Prozent. Die Hoffnung der Kommission auf ein Sinken dieser Werte im heurigen Jahr wurde durch die Teuerungswelle bereits obsolet.
Um die Wirtschaft aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise nicht weiter zu schädigen, wird bereits an den Säulen des „Green Deal“ der Kommission gerüttelt.
Langsame Götterdämmerung
EVP-Fraktionschef Manfred Weber scheint plötzlich die Probleme der deutschen Autoindustrie wegen der Brüsseler Fixierung auf E-Mobilität erkannt zu haben. Er plädierte jetzt für „Technologie-Offenheit“ und will am Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 rütteln. Als Entlastungsvorschlag brachte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik jüngst den FPÖ-Vorschlag vor, den CO2-Handel vorübergehend auszusetzen, um so die Energiepreise zu senken – und Russland damit obendrein Geld zu entziehen.
Um Letzteres zu erreichen, schlug jetzt das Wirtschaftsforschungsinstitut vor, Importzölle auf russisches Öl einzuheben, statt darauf ein Embargo zu verhängen: Das würde Europas Wirtschaft zudem weniger hart treffen als Russland.
