„Das Schweigen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist bezeichnend“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der gestern, Dienstag, unterzeichneten Erklärung zur engeren Kooperation zwischen EU und NATO. Diese sei eine klare Gefährdung der österreichischen Neutralität. „Offensichtlich möchten ÖVP und Grüne die Neutralität Österreichs scheibchenweise über die Hintertüre abschaffen, ohne die Bürger zu dieser Grundsatzfrage zu befragen“, stellte Haider fest, denn anders ist das beharrliche Schweigen der Regierung zu diesem wichtigen Thema nicht zu erklären.
FPÖ steht als einzige Partei noch hinter Neutralität
Interessanterweise sei es das NATO-Mitglied Türkei und nicht das neutrale Österreich, das in dieser heiklen Frage bremse. Die letztjährige Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass ein NATO-Beitritt Österreichs „keine Variante des Denkens“ sei, sei damit nichts als eine Vernebelungstaktik, um die Bürger zu täuschen. „Die FPÖ ist inzwischen die einzige Partei in Österreich, die fest zur Neutralität steht“, betonte Haider.
