Wenn Minister aus ihrem Amt ausscheiden oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren, wird in vielen Fällen eine Gehalts-Fortzahlung beansprucht. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist diese Regelung nicht mehr angebracht: „In der Corona-Krise gibt es hunderttausende Österreicher, die keine Perspektive mehr haben. Sie haben den Job verloren oder befinden sich seit fast einem Jahr in der Kurzarbeit, was ebenfalls mit finanziellen Einbußen einhergeht. Ganz zu schweigen von den Wirtschaftstreibenden in diesem Land, von denen wir nicht wissen, wie viele die Pandemie finanziell überstehen werden. Experten warnen zudem vor einer großen Pleitewelle in diesem und im nächsten Jahr."
"Überholtes System hat Geruch der 70er-Jahre"
In dieser schwersten Krise des Landes sei es auch für die Politik angebracht, Sonderprivilegien abzuschaffen. Das aktuelle Bundesbezügegesetz sieht vor, dass Minister 75 Prozent ihres Gehalts für sechs Monate nach ihrem Ausscheiden bezahlt bekommen, bei ausscheidenden Nationalratsabgeordneten werden drei Monate lang 75 Prozent ihres Salärs ausbezahlt. Hofer: „Dieses System hat den Geruch der 70er-Jahre und hat sich überholt.“
Normale Arbeitslose bekommen 33 Euro pro Tag
Zum Vergleich: Das Arbeitslosengeld in Österreich beträgt 55 Prozent des errechneten Netto-Einkommens des Betroffenen und wird 20 Wochen lang ausbezahlt. Durchschnittlich liegt das Arbeitslosengeld bei knapp 33 Euro pro Tag, Notstandshilfe-Bezieher bekommen rund 27 Euro pro Tag. „In Anbetracht der Tatsache, dass Mitglieder der Bundesregierung und des Parlaments über sehr gute Gehälter verfügen, ist die Fortzahlung wirklich nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die Politik eine besondere Sensibilität und Selbstreflexion an den Tag legen“, hält Hofer abschließend fest.
