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06. April 2017 | Wirtschaft

Entlastung der Steuerzahler? – Fehlanzeige!

Nach dem kurzen Zwischenhoch aus der Steuerreform 2016 stehen ab heuer wieder Reallohnverluste ins Haus.

Die „Steuerreform 2016“, der kleine Ausgleich der „kalten Progression“, hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Österreichs Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen eine nachhaltige Entlastung von der exorbitanten Steuer- und Abgabenquote. Aber die Koalition scheitert bereits bei der Abschaffung der „kalten Progression“.

Im internationalen Vergleich ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent laut Statistik Austria im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Das bedeutet vereinfacht, dass bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt im Jahr 2015 fast 50 Cent von jedem verdienten Euro an den Staat geflossen sind. Aufgrund der „Steuerreform 2016“, die in Wahrheit nur eine Teilrückvergütung der „kalten Progression“ war, sieht es für 2016 und 2017 nicht viel besser aus: Da beträgt die Abgabenquote immer noch 43 Prozent.

Weitere Reallohnverluste drohen

Österreich gehört damit neben Spanien, Portugal und Finnland zu denjenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission – so wie schon in den Vorjahren – auch für 2017 und 2018 weitere Reallohnverluste prophezeit. Und so wie die „kalte Progression“ in den Jahren davor für reale Rückgänge der Nettolöhne gesorgt hat, so hat deren Teilrückvergütung eine kurzfristig wirkende Lohnsteuersenkung um rund neun Prozent ausgelöst. Aber das Ergebnis ist für die rot-schwarze Koalition blamabel, wie die letzte Woche veröffentlichten Daten der Statistik Austria bezeugen. Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Und das, obwohl die Einnahmen – trotz der „Steuerreform“ – um 1,1 Milliarden Euro auf 173,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Verschuldung der österreichischen Steuerzahler stieg 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Milliarden Euro. Dank des Wirtschaftswachstums und sinkender Zinskosten in Höhe von 700 Millionen Euro sank das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP auf 84,6 Prozent nach 85,5 Prozent im Jahr davor mit einem Schuldenstand von 290,5 Milliarden Euro. Das Mantra von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, wonach Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem habe, bestätigte der Bericht der Statistiker diesem nun zum zweiten Mal.

Reformberg wächst an

Bereits 46 Prozent der gesamten Staatsausgaben oder 81,5 Milliarden Euro betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Hauptausschlaggebend waren dafür die Folgekosten der Einwanderungswelle der letzten beiden Jahre. Beinahe unverändert hoch blieb mit 17,2 Milliarden Euro der Aufwand von SPÖ und ÖVP für den Förderungsdschungel, der das größte Ausgabenproblem – und dessen Duldung durch die Koalition – einmal mehr verdeutlicht. Daher hapert es auch beim jüngsten Versprechen des Finanzministers, endlich die „kalte Progression“ abzuschaffen, wie es in anderen Ländern Europas schon längst gang und gäbe ist – nur eben nicht im rot-schwarz regierten Österreich. Denn mit diesem jährlichen Körberlgeld sichert sich die Koalition die Folgekosten ihres Unvermögens zu einer Ausgabenreform alljährlich ab. „Um die kalte Progression abzuschaffen, müsste lediglich der Paragraph 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) um einen Absatz ergänzt werden. Aber nicht einmal das bringt diese Koalition zusammen“, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Rot-schwarze Kapitulation

Für ihn sei das der letzte Beweis dafür, dass diese rot-schwarze Koalition zu keiner Senkung der abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenquote fähig sei. „Das heißt für Österreichs Unternehmen einen weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und für Österreichs Arbeitnehmer anhaltende Lohnverluste und weniger Arbeitsplätze“, warnt Fuchs. Dabei wären diese beide Reformen, also Abschaffung der „kalte Progression“ und die Senkung der Abgabenquote um zumindest vier Prozent auf EU-Niveau, über Senkungen auf der Ausgabenseite zu lösen, ohne die Verschuldung zu erhöhen. „Die Vorschläge dazu, sei es vom Rechnungshof oder vom Verfassungskonvent, liegen seit Jahren vor. Sie müssten nur noch umgesetzt werden“, kritisiert der FPÖ-Finanzsprecher die Koalition.

NFZ 06.04.2017


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