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03. Juli 2019 | Umwelt, Verkehr

Entschließungsantrag zur Umsetzung der "Nahverkehrsmilliarde" positives Signal für die Zukunft

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Wir stehen für einen Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand, anstatt sinnloser Verbote und Schikanen gegen Autofahrer.“

„Wir stehen für einen Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand – abseits von sinnlosen Verboten und utopischen Forderungen. Da der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs,sowie die Dekarbonisierung im Verkehr zu den wirksamsten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele zählen, haben wir gemeinsam mit der ÖVP heute einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Darin ersuchen wir den Verkehrsminister, im Einvernehmen mit dem Finanzminister die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer ,Nahverkehrsmilliarde‘ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen“, erklärte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Noch nie so viel Geld für Schienen-Ausbau wie unter Verkehrsminister Hofer

„Norbert Hofer hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister bereits wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. Noch nie zuvor wurde so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert und wurden im ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 insgesamt 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich wird der Schienen-Personenverkehr mit mehr als 700 Millionen Euro und der schienengebundene Güterverkehr mit 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Wir setzen hier klar auf positive Anreize, anstatt auf sinnlose Verbote, wie es beispielsweise in Wien gegenüber den Autofahrern an der Tagesordnung ist“, so Hafenecker.

Infrastruktur über Stadtgrenzen hinaus verbessern

„Mit dem heutigen Entschließungsantrag wollen wir sicherstellen, dass der unter Nobert Hofer eingeschlagene, positive Weg weiterhin fortgesetzt wird. Mit der Umsetzung der ,Nahverkehrsmilliarde‘ und dem damit verbundenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen wir ein positives Signal für die Zukunft. Durch Stadtgrenzen überschreitende Projekte wollen wir derzeit noch bestehende Lücken im öffentlichen Verkehr zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum schließen und die Infrastruktur verbessern“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.


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