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04. Dezember 2018 | Arbeit und Soziales, Inneres

Erfolgsbilanz nach einem Jahr neue Bundesregierung

Familienbonus Plus, höhere Mindestpensionen, Sozialversicherungs-Zusammenlegung, Stärkung der Polizeikräfte, ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden und mehr Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylwerber entlasten die Österreicher spürbar.

Seit einem Jahr besteht die neue Bundesregierung, gebildet von ÖVP und FPÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache zogen heute, Dienstag, eine positive Bilanz und gaben einen Ausblick für das Jahr 2019. Unter der neuen Bundesregierung hat die Schuldenpolitik ein Ende, es gibt ein ausgeglichenes Budget. Dennoch wurden spürbare Entlastungen für die Menschen geschaffen.

Zahlreiche Neuerungen umgesetzt

Strache erinnerte an den Familienbonus Plus und die Erhöhung der Mindestpensionen. „Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und jene, die es verdient haben, entlastet zu werden“, sagte Strache. Der freiheitliche Vizekanzler erinnerte auch an andere Reformprojekte wie etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber auch die Investitionen im Sicherheitsbereich. Mit 2,84 Milliarden Euro habe Österreich das höchste Sicherheitsbudget. Moderne Ausrüstung, 4.000 zusätzliche Polizisten und die Schaffung der Grenzeinheit „Puma“ seien durch die neue Bundesregierung möglich geworden. Außerdem werden nun immer mehr rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben.

Anspruchsvolle Pläne für 2019

Für 2019 setzt sich die Bundesregierung  zum Ziel, die Verwaltung zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Im Bereich der Pflege soll ein Masterplan vorgelegt werden, mit dem eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden soll. Geplant ist außerdem eine Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes. Strache will außerdem Österreich zur Sportnation machen. Denn jeder Euro, der in den Sport investiert werde, spare langfristig erhebliche Kosten im Gesundheitsbereich.

Österreich auf der Überholspur

Der Vizekanzler ist mit der Regierungsarbeit jedenfalls zufrieden: „Wir streiten nicht und sind dem Wähler verpflichtet. Und wir machen keine neuen Schulden – im Gegensatz zu den sozialistischen Bundeskanzlern. Die haben das gelebt, wir stellen das ab!“ Der rot-weiß-rote Schnellzug dürfe sich nicht beirren lassen. „Jetzt geht es auf die Überholspur“, so Strache.


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