Die aktuelle Diskussion über den Zustand unserer Polizei ist symptomatisch für den geringschätzigen Umgang von Innenministerium und Bundeskanzleramt mit unserer Exekutive, stellte heute der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF, Bundesrat Werner Herbert, fest.
Nicht nur, dass die alarmierenden Ergebnisse der Burn-Out-Studie (diese wurde vom Innenministerium selbst initiiert) seit mehr als einem Jahr bekannt und bisher völlig unbeachtet geblieben sind, ist auch die negative Personalentwicklung bei der Polizei aufgrund der Überalterung der Kollegenschaft seit Jahren bekannt. So wurde bereits im Jahr 2007 eine Expertise des Bundeskanzleramts über die Pensionsentwicklung des Öffentlichen Dienstes erstellt, die schon damals aufgrund der gegebenen Altersstruktur die nunmehr vorliegende dramatische Pensionsentwicklung prognostiziert hat.
Weder das Innenministerium noch das Bundeskanzleramt haben auf diese alarmierenden Entwicklungen reagiert, sondern haben die Polizei sehenden Auges in den nun vorliegenden Personalnotstand geführt. Alleine der Umstand, dass im Jahr 2016 österreichweit insgesamt 6,7 Millionen Überstunden durch die Polizei geleistet wurden (dies entspricht einem Bedarf von rund 4000 Vollzeitbeschäftigten) zeigt, wie groß die personelle Notlage bei der Polizei tatsächlich ist. Auch wenn weiterhin von SPÖ und ÖVP versucht wird, die erfolgten Postenschließungen wie die stetige Ausdünnung der polizeilichen Präsenz schönzureden, das Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik ist aufgrund dieser Entwicklung jedenfalls erwiesen, so Herbert.
Die Leidtragenden dieser bedenklichen negativen Entwicklung sind nicht nur die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, sondern auch die leidtragende österreichische Bevölkerung. Es bedarf daher einer sofortigen Ausbildungsoffensive mit zusätzlichen 1.000 Ausbildungsplätzen bei der Polizei, verbunden mit einer derzeit leider nicht gegebenen ausbildungsadäquaten Entlohnung. In Erinnerung gerufen wird in diesem Zusammenhang auch das von der AUF seit langem präferierte Ausbildungsmodell des „Polizeipraktikanten“, also die Einführung eines Lehrberufes für den Polizeidienst mit dem auch der hohen Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll begegnet könnte. Darüber hinaus sind für diese neuen Polizeibediensteten natürlich auch zusätzliche Arbeitsplätze, also mindesten 2.500 zusätzliche Planstellen, zu schaffen, sagt Herbert.
Ob allerdings das BM.I wie auch das Bundeskanzleramt die Ernsthaftigkeit der (Sicherheits-)lage tatsächlich erkannt haben, darf aufgrund der aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Sicherheitsnotstand wahrlich bezweifelt werden. Auf der Strecke bleiben einmal mehr nicht nur unsere Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und oft unbedankten Einsatz für die Allgemeinheit erbringen, sondern auch die österreichische Bevölkerung, die sich – nicht nur bei der Sicherheit – von dieser SPÖ/ÖVP-Bundesregierung einmal mehr im Stich gelassen fühlen, so der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF, Bundesrat Werner Herbert.
