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10. Februar 2021 | Inneres, Islam

Erste Hinweise auf Terror-Bericht machen Nehammer-Rücktritt unausweichlich

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "BVT verfiel offensichtlich nach Ende der Ära Kickl wieder in seinen berüchtigten Tiefschlaf."

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schon vor der Übergabe des Endberichtes der Terror-Untersuchungskommission als rücktrittsreif. „Egal, wie man die Sache wendet: Entweder hat die Spitze des Innenministeriums, wie von einem Medium behauptet, die erhaltenen Unterlagen über die Gefährlichkeit des späteren Terroristen und seiner Zelle unterdrückt, oder es hat diese Akten tatsächlich nicht gegeben. Beides wäre unentschuldbar und der Innenminister angesichts dieser Fehlleistungen in seinem Haus nicht tragbar“, sagte Amesbauer.

Erst Kickl installierte im BVT Islamismus-Beobachtung

„Fasst man die bereits bekannten Kritikpunkte zusammen, so scheint das BVT sich selbst nach Ende der Ära Herbert Kickl wieder in den altbekannten Tiefschlaf versetzt zu haben, den nur spezielle Wünsche aus der ÖVP zu unterbrechen vermögen. Denn es war Kickl, der im BVT überhaupt erst eine vernünftige Islamismus-Beobachtung etablieren hat lassen und im Ministerrat auch die übrigen Regierungsmitglieder über die Gefahren informiert hat. Nach seinem Abgang war das Thema offensichtlich für die schwarzen Führungskräfte im BVT samt gleichfärbiger Ressortführung wieder genauso uninteressant wie vorher. Das schreckliche Ergebnis sind vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte aufgrund eines Anschlags, der zu verhindern gewesen wäre“, erinnerte Amesbauer an die zahlreichen Informationen aus Nachbarstaaten, die alleine bereits eine Festnahme des späteren Attentäters gerechtfertigt hätten.

Was tat BVT-Chef Gridling zwölf Jahre lang?

„Das BVT war seit seiner Gründung unter ÖVP-Innnenminister Ernst Strasser ein schwarzer Saustall. Kickl hat versucht, das Amt auf Vordermann zu bringen, aber nach seinem Abgang aus dem Innenministerium sind sofort wieder die alten Unsitten eingerissen. Kein Wunder, war doch auch der Chef immer noch derselbe. Neben der klaren politischen Verantwortung von Innenminister Nehammer muss man daher auch die Frage stellen, was eigentlich Peter Gridling zwölf Jahre lang an der Spitze des BVT gemacht hat, außer sich bei den internationalen Geheimdienst-Treffen des Berner Clubs wichtig – oder angesichts des Zustands seines eigenen Dienstes eher lächerlich – zu machen“, sagte Amesbauer.


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