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07. September 2018 | Gesundheit, Arbeit und Soziales

Erster Schritt zur Sozialversicherungs-Reform

Fünf statt 21 Sozialversicherungen: Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein startet konkrete Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Nach einem Treffen mit den Sozialpartnern zeigte sich Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein heute, Freitag, sehr zufrieden. Es ging um die ersten konkreten Schritte zur Strukturreform der Sozialversicherungen, die ab jetzt nun laufend an die zuständigen Stellen übermittelt und dann gemeinsam überarbeitet werden. Schon am Dienstag Abend soll es das nächste Treffen geben.

Breiter Konsens im Sinne der Patienten angestrebt

„Ziel ist es, im Parlament ein wasserdichtes Gesetz zu beschließen, das uns den Spielraum schafft, die sich derzeit laufend verschlechternde Lage für die Patienten ins Positive zu verbessern“, erklärte Hartinger-Klein gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Journalisten. Dabei soll ein möglichst breiter Konsens im Sinne der Patienten erreicht werden.

Gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen

Es werde künftig, wie seit Jahrzehnten abgekündigt, endlich eine deutliche Reduktion der 21 Sozialversicherungen auf fünf geben. „Das heißt bundesweit gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen, mehr Effizienz durch transparentere Strukturen und einen schlankeren Verwaltungsapparat, moderne, zentrale Strukturen beim IT, beim Einkauf und in der Verwaltung“, so die Ministerin.

Keine Kündigungen beim Personal

In der Verwaltung selbst soll es keine Kündigungen geben, den Abbau von Überkapazitäten will man mit Nicht-Nachbesetzungen von Abgängen bewältigen.


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