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05. August 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Wahlen

„Es geht um die Freiheit, den Wohlstand und unsere Souveränität: Holen wir uns unser Österreich zurück!“

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz im NFZ-Interview.

Volksanwalt und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz.

Foto: NFZ

Herr Rosenkranz, Sie treten mit dem Motto „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ zur Bundespräsidentschaftswahl an. Wie wollen Sie das anstellen?

Rosenkranz: „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ heißt für mich: Holen wir uns unsere Freiheit zurück, holen wir uns unseren Wohlstand zurück, und holen wir uns unsere Neutralität zurück. Denn in diesen drei Punkten hat die derzeitige Bundesregierung kläglich versagt. Konkret bedeutet das zum einen die Aufhebung des unseligen und eines freien Staates unwürdigen Impfpflichtgesetzes sowie auch des Covid-Maßnahmengesetzes, das die Grundlage für all die unverhältnismäßigen Verordnungen der letzten Jahre geboten hat und das noch immer in Kraft ist. Zum anderen hat diese Bundesregierung mit ihren Covid-Maßnahmen und ihrer bedingungslosen EU-Hörigkeit bei den Sanktionen gegen Russland eine Kostenlawine und Teuerungsspirale losgetreten, die den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher gefährden. Menschen, die ihr Leben lang arbeiten oder nach jahrzehntelanger Arbeit den wohlverdienten Ruhestand genießen, sind nicht mehr in der Lage, die täglichen Kosten zu stemmen. Eine Regierung, die den Wohlstand unseres schönen Österreich wahren will, hätte schon längst eingreifen müssen – und zwar effektiv, wie es andere Länder vorzeigen, und nicht mit Placebo-Maßnahmen, die viel zu spät ihre Wirkung entfalten sollen. Die Menschen brauchen Hilfe jetzt und nicht erst irgendwann im kommenden Jahr. Und drittens hat die aktuelle Regierung Österreich in einen Wirtschaftskrieg nicht nur hineingezogen, sondern sich sogar als einer der Motoren und Anheizer dessen betätigt. Das ist ein ungeheuerlicher Sündenfall gegenüber unserer erprobten immerwährenden Neutralität, die leichtfertig aus der Hand gegeben und einer völlig unangemessenen Kriegs-Rhetorik geopfert wird, wie man sie von österreichischen Politikern in der Zweiten Republik bis dahin nie gehört hat. Das alles muss ein Ende haben, und wir als Österreicher sollten uns als neutraler Vermittler für Verhandlungen anbieten. Da hat Österreich seine glaubwürdige Rolle mittlerweile leider verloren.

Bedeutet das, dass Sie als gewählter Bundespräsident die Bundesregierung entlassen oder den Nationalrat auflösen und Neuwahlen anordnen würden?

Rosenkranz: Die Regierung zu entlassen, ist eine Möglichkeit. Nur, ich sehe das nicht als ersten Schritt und notwendig. Ich möchte zuerst einmal mit den Regierenden sprechen, zumal nach aktuellen Umfragen nicht einmal mehr ein Drittel der Österreicher Türkis-Grün zutraut, die aktuellen Krisen irgendwie zu meistern und das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Als direkt gewählter Volksvertreter – das ist die Stärke des Bundespräsidenten – hätte ich aber auch die Macht, das Volk neu entscheiden zu lassen, ob die Mehrheitsverhältnisse noch passen. Denn der Bundespräsident hat sich wie kein zweiter Politiker in diesem Land der Bevölkerung und ihrem Wohlergehen verpflichtet. Das Band der direkten Demokratie, das jeden einzelnen Wähler mit dem Amt und der Person des Bundespräsidenten verbindet, ist ein rot-weiß-rotes Band. Und es ist die direkteste und unmittelbarste Verbindung zwischen der Politik und dem Volk. Genau diese Verbindung zwischen Politik und Bürgern ist es, die in den letzten Jahren in Österreich leider massiv gelitten hat durch eine Politik der Spaltung. Einer Spaltung der Bürger durch die herrschende Politik. Vor allem aber einer Abspaltung der herrschenden Politiker von den Bürgern. Ich stehe fest an der Seite der Bürger. Ich kämpfe für ihr Recht und ihren verdienten Wohlstand und für die Neutralität und die Souveränität unserer Heimat. Ich kämpfe, weil ich, wie so viele Bürger, unser Österreich zurückhaben will, wie wir es lieben gelernt haben.

Stichwort Souveränität: Die Freiheitlichen kritisieren die Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität zugunsten der Europäischen Union, die jetzt in der Ukraine-Krise weiter vorangetrieben werden soll. Wie ist Ihre Position: mehr europäische Integration oder die Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip, der Stärkung der Nationalstaaten?

Rosenkranz: Es ist kein Geheimnis, dass wir Freiheitlichen und ich selbst mir mehr von dieser direkten Verbindung durch direkte Demokratie im eigenen Land wünschen. Die Europäische Union reißt aber immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie bricht dabei unverhohlen mit ihren eigenen Prinzipien, indem sie gemeinsame Schulden aufnimmt oder einfach nach Gutdünken der Kommission völlig unvorbereitete Staaten wie die Ukraine aufnehmen will. Von einer österreichischen Regierung erwarte ich, dass sie sich gegen diese Entwicklungen stemmt und sie die Souveränität Österreichs mit einer Stimme verteidigt. Denn eine der Folgen dieser Souveränitäts-Abgabe bekommen die Österreicher bei der illegalen Einwanderung zu spüren. Nach 2015 rollt derzeit die nächste Welle von illegalen Einwanderern in unser Österreich. Die Regierung tut auch diesmal nichts, um die Sicherheit unserer Grenzen zu garantieren, und Brüssel nichts, um die Außengrenzen zu schützen. Die Folgen treffen die Österreicher in Form von importierter Kriminalität, aber auch durch hohe Kosten für unser Sozialsystem. Diese negativen Entwicklungen treffen besonders unsere Kinder und Jugendlichen. Ihre Bildung hat bereits unter den völlig überschießenden Corona-Maßnahmen besonders gelitten – und obendrein auch ihre seelische Gesundheit. Die Politik muss jetzt alles tun, um die Negativ-Spirale zu stoppen und unseren Kindern wieder eine positive Perspektive zu geben in einem lebenswerten Österreich. Wir sind in unserem kleinen Österreich sehr gut aufgehoben. Die Menschen haben das Land über Jahrzehnte hinweg sehr gut zusammen aufgebaut. Und das steht jetzt leider auf dem Spiel, beziehungsweise ist von der Politik zum Teil schon kaputtgemacht worden. Das will ich beenden. Daher lade ich alle Österreicher ein, sich in unsere Allianz einzugliedern: Holen wir uns unser Österreich zurück!


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