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29. Jänner 2021 | FPÖ, Gesundheit, Menschenrechte, Verfassung

„Es ist besorgniserregend, wie diese Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.“

Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt über den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit den Grund- und Freiheitsrechten.

„Es ist besorgniserregend, wie diese Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.“ - Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt über den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit den Grund- und Freiheitsrechten.

Foto: FPÖ

Herr Bundesparteiobmann, wie bewerten Sie das Ergebnis des "Lockdown"-Gipfels am Montag Abend?

Hofer: Ich bin mit niedrigen Erwartungen in diese Videokonferenz gegangen und wurde auch nicht enttäuscht. Es war eine hochtheoretische Debatte, in der es nur sehr wenige konkrete Antworten gab. Die Regierungsvertreter haben zwar meinen Eindruck geteilt, dass es schon eine gewisse "Lockdown"-Müdigkeit in der Bevölkerung gibt. Ich habe aber das Gefühl, dass die Regierung nicht mehr so richtig weiß, wie man die Menschen auf diesem Weg gegen das Coronavirus mitnehmen kann. Diese Frage wird aber entscheidend sein für die weitere Entwicklung. Der Kampf gegen das Virus wird nicht am grünen Konferenztisch gewonnen, sondern gemeinsam mit den Menschen da draußen. Die Entscheidung über eine wohl zu erwartende Verlängerung des "Lockdown" will die Regierung am Montag bekannt geben. Ich glaube zu wissen, wie diese Entscheidung aussehen wird.

Kanzler Kurz argumentiert für den "Lockdown", dass die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 fallen müsse. Können Sie der Argumentation noch folgen?

Hofer: Wir haben ein grundsätzliches Problem mit den gesteckten Zielen der Regierung, die jetzt den Wert von 50 Infizierten pro 100.000 Menschen erreichen will. Namhafte Virologen sehen es gerade in den Wintermonaten als unmöglich an, diesen Wert zu erreichen. In der Videokonferenz wurde uns mitgeteilt, dass der Rückgang dieser Sieben-Tage-Inzidenz im aktuellen "Lockdown" nicht so stark ausgefallen ist, wie er prognostiziert wurde. Ein Hauptproblem dafür ist, dass die Menschen seit Monaten aus dem öffentlichen Raum verdrängt wurden. Es ist nicht möglich, sich mit jemandem zum Mittagessen zu treffen oder einen Kaffee zu trinken. Der Mensch ist aber nun einmal ein soziales Wesen, und so treffen sich die Menschen im privaten Bereich – oftmals ohne die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre daher dringend erforderlich, dass auch Soziologen in das Expertengremium der Bundesregierung aufgenommen werden.

Der Kanzler hat am 17. Jänner erklärt, dass Südtirol ebenfalls wieder den "Lockdown" eingeführt hat. Er hat diese Falschmeldung weder korrigiert, noch sich dafür entschuldigt. Was sagen Sie dazu?

Hofer: Es ist wirklich überraschend, wie wenig die Medien in Österreich über diesen Umstand berichtet haben. Schließlich war der vermeintliche "Lockdown" in Südtirol ein Hauptargument des Kanzlers, warum dieser in Österreich nicht aufgehoben wird. Diese Behauptung war eine glatte Unwahrheit.

Die FPÖ hat die Koalition geklagt, weil der "Lockdown" nicht durch ihre Gesetzesänderungen, sprich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens, gedeckt ist. Bis wann erwarten Sie ein Urteil? Und was wären die Folgen, wenn die Justiz der FPÖ recht gibt?

Hofer: Diese Frage wird spannend, denn es zeigt sich, wie wenig konsequent die Politik der Regierung ist. Gleich zu Beginn der Pandemie wurde der erste "Lockdown" verhängt, um die Infektionszahlen abzusenken, damit die Krankenhäuser und Intensivstationen nicht überlastet werden. Davon kann aktuell keine Rede sein. Eine drohende Überlastung kann von diesen Zahlen absolut nicht abgeleitet werden. Aber die Situation, dass Verordnungen und Gesetze vom VfGH als verfassungswidrig gekippt werden, ist uns leider schon bekannt. Die Entwicklung, dass die Verfassung von Regierungsseite so mit Füßen getreten wird, ist besorgniserregend.

Wie stehen Sie dem Plan des Innenministers gegenüber, härter gegen die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen vorzugehen oder diese gar zu verbieten?

Hofer: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Demokratie. Diese Freiheit zu beschneiden, ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Ich finde es bedenklich, wenn der Innenminister die Teilnehmer pauschal verunglimpft. Die Demonstrationen waren bisher friedlich. Ich warne davor, die Teilnehmer pauschal als "Rechtsradikale", "Verschwörungstheoretiker" oder "Aluhut-Träger" zu verunglimpfen. Mit jeder Woche des Zusperrens steigen Verzweiflung und Unmut bei den Menschen in unserem Land – und das völlig zu Recht.


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