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21. November 2022 | Europäische Union, Finanzen

EU-Anleihenprogramm verstößt gegen EU-Recht und bringt neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Verwendung der Mittel aus Anleihen-Programm erfolgt völlig intransparent und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle."

FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider.

Foto: NFZ

„Ich betone es einmal mehr: Das Anleihenprogramm der EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot der Union und damit gegen Unionsrecht“, kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider das EU-Anleihenprogramm anlässlich eines Berichts des EU-Parlaments über die Umsetzung der Anleihestrategie zur Finanzierung von 'NextGenerationEU', dem Aufbauinstrument der Union. Im Artikel 310 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sei das Verschuldungsverbot völlig klar definiert. Außerdem sei die Abdeckung der Schulden selbst bei Einführung der drei neuen, von der Kommission Ende 2021 vorgeschlagenen, zusätzlichen Eigenmittel keineswegs gesichert, wie im Bericht unter Punkt 24 nachzulesen sei. „Das bedeutet es im Klartext: Die EU will zur Bedienung ihrer Schulden immer neue Abgaben einführen. Das führt zu noch mehr Belastungen für Bürger und Wirtschaft“, stellte Haider fest. Gerade in Zeiten der Krise sei es jedoch völlig absurd, Bürgern und Unternehmern immer neue Lasten aufzubürden.

Keinerlei Kontrolle durch EU-Parlament

Ein weiterer Kritikpunkt sei das völlige Fehlen jeglicher parlamentarischer Kontrolle. „Da es sich um eine Schuldenaufnahme außerhalb des regulären EU-Budgets handelt, unterliegt die Vergabe der Mittel auch keiner Kontrolle durch das Parlament“, erklärt Haider unter Verweis auf Punkt 18 des Berichts, der die fehlende Kontrolle oder Überwachung durch die Haushaltsbehörde kritisierte.

Krisenbekämpfung dient nur als Vorwand

Auch in vielen Empfängerstaaten erfolge die Verteilung der Mittel ohne Transparenz und Kontrolle. „Österreich ist in dieser Frage leider ein Paradebeispiel an Intransparenz. Die Verwendung der Mittel wird auf gerade einmal zwei sehr üppig bebilderten A4-Seiten, dargestellt.“ Der Hauptzweck sei nicht die gezielte Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche, sondern der Tabubruch, endlich Schulden machen zu können. „Unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung dehnt die EU ihre Befugnisse im Bereich des Haushalts weiter aus. Darum geht es in Wahrheit“, stellte Haider fest.

Für die "next Generation" bleiben nur Schulden

„In Wahrheit verteilt die EU auf Schulden basierendes Geld völlig ziellos und ohne jegliche Kontrolle mehr oder weniger willkürlich an die Mitgliedsstaaten und bricht dazu die eigenen Regeln. Es ist der Gipfel der Frechheit, dieses Programm dann auch noch als 'NextGenerationEU' zu bezeichnen. Für die nächste Generation bleibt nichts als ein Schuldenberg und eine weiter aufgeblähte Union“, betonte Haider.


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