Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck vergangene Woche hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen „Modellversuch“ für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt: „Wir haben jetzt die EU aus der Sackgasse der Asylwerber-Umverteilung herausmanövriert.“
Breite Zustimmung in Innsbruck
In die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU ist Bewegung gekommen. Das von Österreich angestoßene Projekt der geplanten „Ausschiffungs- oder Anlandeplattformen“ in Nordafrika sei beim Treffen in Innsbruck auf „breite Zustimmung“ gestoßen, erklärte Innenminister Herbert Kickl: „Wir werden deshalb versuchen, einen Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen“.
Optimismus zur Umsetzung
Ihn habe in der Frage immer erstaunt, dass man an die Sache so pessimistisch herangegangen sei. Er sei jedenfalls „optimistisch“, dass dies umgesetzt werden könne, weil damit auch die EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten von der Hauptlast befreit und einer Reform des Dublin-Abkommens damit nichts mehr im Wege stehe.
Zwar habe sich bisher kein in Frage kommendes Land dafür angeboten, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen. Man solle deshalb aber nicht schon von vornherein sagen, dass das „nicht funktionieren wird“, betont auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Die EU müsse sich hier „mehr zutrauen“ wie etwa bei den Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Chance auf Asyl in Europa haben.
Kooperation mit UNHCR und IMO
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass die EU bei den „Ausschiffungsplattformen“ mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren wolle. Diese würde ja bereits schon jetzt für in Libyen gestrandete Migranten Rückflüge in deren Herkunftsstaaten organisieren.
Die EU betreibe da keine Auslagerung von Verantwortlichkeit, wies der der EU-Innenkommissar Kritik von „Seerettungs-NGO’s“ zurück: „Alle Pläne werden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.“
Eine echte Grenzschutzagentur
Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ an. Personalstand und Mandat von „Frontex“ werden verstärkt. Bereits 2020 – und nicht wie bisher geplant erst 2027 – soll „Frontex“ eine „echte Grenzschutzpolizei“ mit 10.000 Beamten sein.
Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, streute der EU-Kommissar der österreichischen Präsidentschaft Rosen. Auch Kickl und Seehofer lobten ihrerseits die „gute Atmosphäre und den Gemeinschaftsgeist“ unter den EU-Amtskollegen.
Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern
Denn es wurden zwei der drei Hauptthemen des Treffens – „Frontex“-Ausbau und Ausschiffungsplattformen – praktisch auf den Weg gebracht. Ausständig sind nur noch Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern.
Längerfristig stehe auch dabei der von Österreich forcierte Vorschlag auf der Agenda, Zentren für in Europa abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten zu errichten, teilte Kickl mit. Auch hier habe es Übereinstimmung mit „vielen Mitgliedsstaaten“ gegeben. Hierbei forderte auch der EU-Kommissar verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei den Rückführungen.
