„Diese derzeitige Kostenlawine hat ihren Ursprung in einem grundlegenden Wandel der Politik auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Man hat alles – von der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit - dem Thema Umweltschutz in einer irrationalen Art und Weise untergeordnet. Und man ist jetzt in Krisenzeiten weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene bereit, von dieser Politik abzurücken. Das ist absolut unverantwortlich“, so heute, Dienstag, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Klimahysterie-Politik heizt Inflation an
„Die EU heizt seit Jahren mit ihrer unverhältnismäßigen Klimahysterie-Politik die Inflation immer stärker an und leistet damit auch einen gewaltigen Beitrag zu einer neuen Form der Klimaarmut und einer Zweiklassengesellschaft in Europa und Österreich - das wird aber erst durch die Zustimmung der ÖVP ermöglicht. Die angebliche Wirtschaftspartei stimmt nämlich seit Jahren auf EU-Ebene jeder Mehrbelastung zu und schadet damit nicht nur der Wirtschaft, sondern sorgt auch für Wettbewerbsnachteile, ebenso wird damit die Inflation immer mehr angetrieben“, erklärte Steger.
ÖVP agiert in EU als "Österreich-Vergesser"
ÖVP und Grüne hätten in dieser Situation wieder auch dem Grenzausgleichmechanismus zugestimmt und dadurch den Import in die EU mit einer zusätzlichen CO2-Abgabe belastet – das werde wieder zu einer Teuerung führen. Dass dem nun insbesondere die ÖVP zugestimmt habe, könne man nur als "Politik der Österreichvergessenheit" bezeichnen.
Umweltpolitik muss sozial und gerecht sein
„Auf europäischer Ebene wird dennoch über weitere Schuldenaufnahme diskutiert. Das ist die nächste Katastrophe - und auch da wird die ÖVP wieder zustimmen. Die ÖVP nimmt die Mehrbelastung für Unternehmen, für die Bürger in Österreich und auch die Existenzängste für die Menschen in Kauf, obwohl man damit nichts zur Verbesserung des Weltklimas beitragen kann“, betonte Petra Steger und weiter: „Es muss nun endlich mit der ‚Koste es, was es wolle‘-Brechstange Schluss sein. Wir brauchen vielmehr eine Umweltpolitik, die vor allem auch sozial gerecht ist und nicht auf Kosten der Ärmsten in diesem Land geht.“
EZB kaufte Staatsanleihen um 4.000 Milliarden Euro
„Auch durch die Geldpolitik mit der Europäischen Zentralbank (EZB) leistet die EU seit Jahren einen gewaltigen Beitrag zur Inflation. So hat die EZB unglaubliche vier Billionen an Staatsanleihen gekauft, durch die sie seit Jahren auch vertragswidrige monetäre Staatsfinanzierung leistet und flutet damit auch den Markt mit immer mehr Geld. Genau deshalb erleben wir seit Jahren eine Nullzinspolitik, durch die Sparer sukzessive enteignet werden“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin. Die EU habe mit ihrer Geld- und Finanzpolitik dafür gesorgt, dass die Schulden und die Inflation ins Unermessliche steigen und der Euro auf wackeligen Beinen stehe. So werde auch der Preis des Wohnens weiter in die Höhe getrieben. Die EU habe immer das Bestreben nach Wachstum und Größe und spreche sich für eine weitere Aufnahme von Ländern aus, die aber für eine Teilnahme in der EU nicht die Voraussetzungen erfüllen. Offenbar sei es das Ziel der EU und von ÖVP-Kanzler Nehammer, dass immer weniger Nettozahler immer mehr Nettoempfänger finanzieren sollen – das sei allerdings höchst unverantwortlich.
Nationalstaatliche Souveränität wird ausgehöhlt
Zum donnerstägigen EU-Hauptausschuss im Nationalrat merkte die freiheitliche EU-Sprecherin folgendes an: „Seit vielen Jahren zieht die EU immer mehr Kompetenzen an sich, um damit auch die nationalstaatliche Souveränität weiter auszuhöhlen, bis das große Ziel eines europäischen Staates verwirklicht wird. Die EU nutzt diese Krisen aus und will Dinge durchbringen, die in normalen Zeiten ausgeschlossen wären - das ist ein Missbrauch und verwerflich“, betonte Steger.
Ukraine-Krise für weiteres Schuldenmachen missbraucht
Aktuell wolle die EU die Ukraine-Russland-Krise nicht nur dafür missbrauchen, die europäische Schuldenunion dauerhaft zu installieren. Es werde auch das Leid der ukrainischen Flüchtlinge und die große Bereitschaft, den nun zu uns kommenden Frauen und Kindern zu helfen, dafür missbraucht, den höchst umstrittenen Asyl- und Migrationspakt endlich durchzubringen.
Antwort auf Krisen lautet immer "noch mehr EU"
„Die EU versucht auch, das aktuelle Sicherheitsbedürfnis und die Ängste der Bürger auszunutzen, um endlich den Plan einer Verteidigungsunion mit einem eigenen EU-Heer umzusetzen. Überdies besteht auch noch die Gefahr, dass mit dem Plan der sogenannten 'stärkeren Handlungsfähigkeit der EU' ein neuer Anlauf genommen wird, um das Einstimmigkeitsprinzip endgültig zu Fall bringen zu können, das wäre für Österreich eine absolute Katastrophe. Die Antwort der EU auf eine Krise lautet immer 'mehr EU, noch mehr EU und noch mehr EU'. Wir sagen zu diesem Bestreben aber ein klares Nein“, betonte Steger.
ÖVP spricht in Brüssel anders als in Österreich
Diese Themen werde die FPÖ im kommenden EU-Hauptausschuss ansprechen und dazu auch drei Anträge einbringen, um von der ÖVP - nach zahlreichen widersprüchlichen Aussagen - endlich eine klare Positionierung zu bekommen. In der ÖVP-EU-Politik bestimme nämlich tatsächlich der Standort den Standpunkt. Die Volkspartei sage national immer das eine, tue in Brüssel dann aber das andere“, kritisierte Steger.
