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18. März 2020

EU gibt in Krisenzeiten ein Bild des Schreckens ab

Im Schatten der Corona-Krise knickt die EU ein weiteres Mal vor Erdogan ein.

EU gibt in Krisenzeiten ein Bild des Schreckens ab - Im Schatten der Corona-Krise knickt die EU ein weiteres Mal vor Erdogan ein.

Foto: EU

„In dieser schweren Corona-Krise gibt die Europäische Union ein Bild des Schreckens ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits zugegeben, dass die EU das Virus unterschätzt habe. Aber nicht nur die EU als Ganzes, auch die darin führenden Länder wie Deutschland und Frankreich haben viel zu spät Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt. Und mitten in den Krisenzeiten kommt dann auch noch die Nachricht, dass die EU nun den Forderungen des türkischen Machthabers Erdogan nachgibt und die EU-Mittel für die Türkei weiter erhöht. Hofer: „Die EU lässt sich von Erdogan munter weiter erpressen. Es ist traurig.“

Kein Auslagern von Kompetenzen der Nationalstaaten nach Brüssel

Es sei dem engagierten frühen Handeln vieler Staaten innerhalb der Europäischen Union zu verdanken, dass der Kampf gegen das Corona-Virus in weiten Teilen des Kontinents erfolgreich verläuft. „Hätten diese Länder – darunter auch Österreich – auf Hilfe oder Instruktionen aus Brüssel gewartet, hätten wir in weiten Teilen nun Bilder, wie wir sie aus der Region Wuhan oder leider auch aus Italien kennen. Das Krisenmanagement der EU ist unterirdisch. Das ist ein klares Indiz dafür, dass unter allen Umständen ein Auslagern von Kompetenzen der Nationalstaaten nach Brüssel verhindert werden muss. Von der Leyen, Merkel und Macron sind nicht in der Lage, die EU in eine positive Zukunft zu führen“, bekräftigt Hofer.

Aufkündigung aller Verhandlungen mit Türkei geboten

Auf Unverständnis stößt beim FPÖ-Bundesparteiobmann auch die Nachricht, wonach die EU die Gelder für die Türkei wieder aufstocken will. Medienberichten zufolge soll diese Einigung im Rahmen einer Video-Konferenz zwischen Türkei-Machthaber Erdogan, Deutschlands Kanzler Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Johnson entstanden sein. Neben mehr Geld für die Türkei kamen die vier offenbar auch überein, dass Gespräche über eine Asuweiterung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen“ verloren werden dürfe. Hofer: „Erstens: Was hat Boris Johnson bei einer solchen Verhandlung zu suchen? Sein Land ist kein Mitglied der Union mehr. Zweitens: Der einzig richtige Weg wäre ein Aufkündigen des Flüchtlingspakts, das Ende aller Verhandlungen mit der Türkei über Beitritt oder sonstige bilaterale Abkommen sowie die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei, das türkische Bürger in Europa defätistisch EU-Bürgern gleichstellt.“


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