„Im gestrigen EU-Hauptausschuss lehnten ÖVP und Grüne FPÖ-Anträge zur 'Migration' und zu 'Impfstrategie' ab. Besonders ÖVP-Innenminister Karl Nehammer beschränkt seine Asyl- und Migrationspolitik auf das Abhalten von internationalen Konferenzen, auf markige Sprüche und ganz viele PR-Shows. Wenn es aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, dann lehnt die ÖVP notwendige Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung ab“, kritisierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Reinhard E. Bösch. „Die Sicherheit Österreichs ist aber kein Spielball, der dazu missbraucht werden darf, um etwa auch in Interviews nur um die Gunst der Wähler zu buhlen, wie dies die ÖVP permanent praktiziert“, so Bösch.
Endlich sicheres Grenzschutz-System aufbauen
„Daher haben wir gestern ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg im Ausschuss aufgefordert, sich im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates gegen eine Aufnahme, Verteilung und Umsiedlung von afghanischen Migranten auszusprechen. Wir erwarten uns vom Kanzler, dass er nun eindeutig Stellung gegen den neuen EU-Migrationspakt bezieht. Da die Außengrenzen der EU offensichtlich nicht geschützt werden, muss Schallenberg auch dafür Sorge tragen, dass die illegale Einwanderung nach Österreich abebbt und dass von der türkis-grünen Regierung endlich ein sicheres Grenzschutz-System aufgebaut wird“, so Bösch und Hafenecker.
Jegliche Impfstrategie muss auf Freiwilligkeit beruhen
Zum weiteren Thema der Tagung des Europäischen Rats, dem Umgang mit Covid-19, betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, dass für die FPÖ bei jedweder Impfstrategie in Zusammenhang mit dem Coronavirus der Aspekt der Freiwilligkeit gegeben sein müsse. „Niemand darf nämlich dazu gezwungen werden, gegen seinen freien Willen geimpft zu werden. Darüber hinaus ist eine Ächtung von ungeimpften Menschen mit einer freien demokratischen Ordnung nicht vereinbar und daher abzulehnen. Die Motive von Bürgern dafür, sich nicht impfen zu lassen, sind vielfältig und müssen auch akzeptiert werden. Schallenberg muss jegliche Form der Diskriminierung ungeimpfter Menschen in Österreich beenden“, forderte Hafenecker.
Österreich auf Seite des EU-Erpresser-Regimes gegen Polen
„Überdies haben gestern im EU-Ausschuss sowohl ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler, als auch Kanzler Schallenberg ganz klar gegen Polen Stellung bezogen und sprachen sich dafür aus, Polen Gelder zu streichen, sollte die polnische Regierung ihren Kurs beibehalten. Somit ist auch die türkis-grüne Regierung zu einem Teil dieses EU-Erpressungs-Regimes geworden. Dabei wäre es viel wichtiger, den Kampf der einzelnen Nationalstaaten zu unterstützen, die um die Zurückgewinnung ihrer Kompetenzen kämpfen“, betonte Bösch.
