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03. September 2020 | Asyl, Zuwanderung

EU hat aus der Masseneinwanderung 2015 nichts gelernt

Weiter kein Außengrenzschutz, dafür soll ein „Asyl(werberumverteilungs)system“ kommen.

EU hat aus der Masseneinwanderung 2015 nichts gelernt - Weiter kein Außengrenzschutz, dafür soll ein „Asyl(werberumverteilungs)system“ kommen.

Foto: Frontex

Vor fünf Jahren warf Angela Merkel alle EU-Verträge über Bord und öffnete die Europäische Union für eine nie dagewesene Masseneinwanderung. Was hat die Union daraus gelernt? Brüssel bastelt an einem fairen Umverteilungssystem für Migranten und Asylwerber. Von einem effektiven Außengrenzschutz weiter keine Spur.

"Seenotretter" wieder unterwegs

Vor der libyschen und tunesischen Küste kreuzen derzeit wieder die „Seenotretter“ und nehmen in völliger Pervertierung des Humanitätsbegriffes der Schleppermafia den schwersten Teil ihrer Arbeit  ab, nämlich das Einschiffen der Geschleppten nach Europa.

Allein vergangenes Wochenende lieferten sie an die 500 „Gerettete“ auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ab, deren Flüchtlingslager mit 1.500 „Geretteten“ bereits übervoll ist. In Italien sind bis Ende August bereits 17.604 Einwanderer allein über das Mittelmeer eingetroffen. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum knapp 4.000. Aber weil die von Ex-Innenminister Matteo Salvini verhängte Anlegesperre für „Seenotretter“ nach dem Regierungswechsel im September aufgehoben wurde, schwoll die Zahl bis zum Jahresende auf 11.471 an.

Steigende Asylwerberzahlen

Auch in Griechenland steigt die Zahl der illegalen Einwanderer aus der Türkei auf die vorgelagerten Inseln wieder an. Bis Ende August wurden 10.566 Neuankünfte verzeichnet, trotz verschärfter Patrouillen in der Ägäis.

Auf den Balkanländern wurden von Nordmazedonien bis herauf nach Slowenien heuer bereits 51.060 Neuankünfte verzeichnet. Einwanderer, die weiter in die gelobten europäischen Sozialstaaten nach Norden wollen.

„Der Massenansturm von Migranten nach Europa im Jahr 2015 hat bei den Eliten der EU zu keinem Umdenken geführt. Die EU will die Tore für Migranten jetzt wieder weiter öffnen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die völlige Realitätsverweigerung in Brüssel und bei führenden EU-Politikern.

Ignorierte Folgen

Würde man die Folgen von 2015 – Terroranschläge, grauenhafte Morde, sexuelle Übergriffe in bis daher ungekanntem Ausmaß, verstärkte Islamisierung, massive Belastungen für die europäischen Sozialsysteme und enorme Kosten – nüchtern betrachten, könnte eigentlich kein Politiker weiterhin für ungezügelte Migration eintreten, wunderte sich Haider über die anhaltende Euphorie in der politischen Elite dazu: „Diese Herrschaften haben Europa gespalten, destabilisiert und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger zerstört.“

„Legale Schlepperrouten“?

Doch diese Politiker setzen ihren Weg unbeirrt fort, kritisiert Haider. Bereits eine vom EU-Parlament im Vorjahr beschlossene Resolution forderte als Kernpunkt die legale und sichere Einreise von Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern in die EU, also eine Kernforderung des UN-Migrationspaktes, dem Österreich nur nach massivem Druck der FPÖ nicht beigetreten ist.

„Auch in der sonst sehr schwammig formulierten ‚Roadmap‘ für einen neuen EU-Migrationspakt wird diese Forderung wiederholt. Um zu sehen, wohin die Reise nach Wunsch der Kommission gehen soll, genügt ein Blick auf den eigens dafür eingerichteten Twitteraccount „European Migration Forum“. Dort werden ausschließlich migrationsfreundliche Meldungen veröffentlicht, Kritiker kommen überhaupt nicht zu Wort“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete.

Österreich ist nicht vorbereitet

Und in Österreich? „Die schwarz-grüne Regierung ist auf eine drohende Migrationswelle nicht vorbereitet. Im Hinblick auf die zu erwartende und durch die Corona-Politik verursachte Wirtschaftskrise können wir uns Zustände wie 2015 aber kein weiteres Mal leisten“, warnt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Seine Forderung an die Koalition: Wir müssen unsere Grenzen schützen – und zwar nicht vor Urlaubern, sondern vor illegaler Einwanderung in unser Sozialsystem!


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