„Nur weil es der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister schafft, binnen weniger Minuten mehrfach eine 'harte und konsequente' Linie im Zuge der gegenwärtigen Asyl- und Migrationskrise zu beschwören, wird diese nicht Realität. Es gibt sie nämlich genausowenig wie Nehammers 'de facto Einreisestopp' für Asylwerber“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den kurzen "Doorstep" von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach einem Gespräch mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch.
ÖVP-Innenminister soll seinen Hut nehmen
„Wie viele Fremde müssen eigentlich noch illegal in Österreich einreisen, ehe diese Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben auf nationaler Ebene anpackt?“, fragte sich Amesbauer und stellte fest: „Das ständige Herumtheoretisieren auf EU-Ebene dauert schon viel zu lange und hat unter anderem zur derzeitigen prekären Situation an unserer östlichen Grenze geführt. Wenn das der einzige Lösungsansatz – und so sieht es leider aus – von Innenminister Karner ist, dann soll er seinen Sessel räumen, bevor die illegale Masseneinwanderung – inklusive der ganzen negativen Folgeprobleme – noch exorbitantere Ausmaße annimmt.“
Und wieder nur Ankündigungen
„Seine heutige Ankündigung, mit dem dänischen Amtskollegen weitere Gespräche über die Pläne, Asylanträge künftig in Drittstaaten abzuwickeln, führen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Sein Amtsvorgänger und nunmehriger ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat diesbezüglich bereits vor mehr als einem Jahr Dänemark medienwirksam einen Besuch abgestattet. Was hat die ÖVP-Verantwortlichen in dieser Zeit eigentlich daran gehindert, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit Dänemark eine Vorreiterrolle in der EU bei der Umsetzung dieses Planes zu übernehmen?“, zeigte sich Amesbauer wenig zuversichtlich, dass die ÖVP die Asyl- und Migrationskrise in den Griff bekommen wird beziehungsweise überhaupt ernsthaft und ehrlich daran interessiert ist.
Kein Asyl für Einreisende aus sicheren Ländern
Amesbauer wiederholte auch die freiheitlichen Forderungen: „Österreich benötigt einen sofortigen Asylstopp mit einer konsequenten 'No-Way'-Politik, weiters muss das Asylrecht für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden. So sind Einreisezentren auch wieder zu Ausreisezentren umzufunktionieren. Die illegale Migration nach Österreich muss endlich ihre Attraktivität verlieren.“
