„Es ist ein starkes Stück, dass in der jetzigen Notlage, die maßgeblich Schwarz-Grün zu verantworten hat, die Augen aller anderen Parteien viel mehr auf griechische ‚Flüchtlings‘-Lager und andere EU-Staaten gerichtet sind als auf die zerstörten Existenzen und die Not im eigenen Land. Besonders, wenn man in den Wintermonaten wieder mit fast einer Million Österreichern in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit rechnen muss, besteht schon Erklärungsbedarf seitens ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos“, reagierte heute, Montag, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf das Verhalten der anderen Parlamentsparteien im heutigen EU-Hauptausschuss.
Millionen für selbst eingeäscherte "Flüchtlings"-Lager
„In dieser Notlage schicken die anderen Parteien unverständlicherweise lieber Millionen von österreichischem Steuergeld zum Wiederaufbau für selbst eingeäscherte ‚Flüchtlings‘-Lager auf griechische Inseln und auch für die ewigen Pleitestaaten der EU nach Brüssel. Griechenland hat schon mehrere Milliarden Euro von der EU – also von den Nettozahler-Staaten wie Österreich – bekommen genau für den Zweck der ‚Flüchtlings‘-Versorgung. Gar nichts aus der Migrationskrise 2015 haben anscheinend SPÖ, Neos wie auch Grüne gelernt, die seit Tagen Druck ausüben, um ‚Kinder‘ aus Moria aufzunehmen und damit erneut Anreize für illegale Migration setzen. Es dürfen nicht diejenigen belohnt werden, die versuchen, sich selbst und andere als humanitäre Geiseln einzusetzen, indem sie die eigenen Zelte verbrennen. Man darf sich nicht erpressen lassen, sonst setzt man ein fatales Signal für potentielle Nachahmer“, erklärte Steger.
ÖVP-Karas stimmte gegen Österreich-Rabatt
„Ebenfalls Worte und eigene EU-Verträge wurden bei den EU-Coronahilfen gebrochen. Erstmals ist die ‚Schuldenunion‘ nun offiziell, erstmals darf die EU Schulden auf den Kapitalmärkten aufnehmen, für die wir haften. Corona-Bonds sind auf dem Weg, und auch da hat Kurz sein Wort gebrochen und die Interessen Österreichs verraten. Kein Wort mehr davon, dass Kurz den Hilfszahlungen nur zustimmt, wenn Österreich seinen Rabatt behält. Es war sogar ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas selbst, der gegen unseren Rabatt gestimmt hat", empörte sich Steger.
Mogelpackung "Corona-Hilfen"
Dabei sollen fast 70 Prozent der Hilfsmittel nach Kriterien ausgezahlt werden, die nichts mit der Covid-Krise zu tun haben, wie z.B. die Arbeitslosigkeit zwischen 2015 und 2019. "Aus diesem Grund haben wir heute in unserem Antrag gefordert, die Auszahlungen an Covid-Krisen-bedingte Rückgänge des nationalen BIP von 2020 bis 2021 zu binden. Das wurde von allen anderen Parteien genauso abgelehnt wie unsere Forderung, sich gegen neue EU-Eigenmittel (sprich EU-Steuern), gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und für Verschlankung der Verwaltungsstrukturen auszusprechen. Auch unser Antrag, sich gegen eine Aufnahme von Moria-Migranten auszusprechen, wurde abgelehnt. Wieder einmal hat die EU, mit voller Unterstützung der österreichischen Regierung und der anderen Parteien, eine fatale Richtung eingeschlagen mit einer ‚Solidarität in der EU‘, die niemand mehr versteht“, so Steger.
