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25. Oktober 2022

EU-Kommission pumpt weitere Steuermilliarden in die Ukraine

FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "EU-Kommission plant, 18 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erneut muss der österreichische Steuerzahler dafür herhalten."

FPÖ-EU-Parlamentarier Georg Mayer.

Foto: FPÖ

„Während die Österreicher die politischen Fehlentscheidungen der EU durch stark verteuerte Lebensmittel oder immense Energiepreise zu spüren bekommen, will die EU-Kommission im Jahr 2023 weitere 18 Milliarden Euro in die Ukraine pumpen“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

Immer mehr Geld für immer mehr Waffen

Diese in den Raum gestellten 18 Milliarden gliedern sich in eine Reihe von finanziellen „Hilfen“, die die EU der Ukraine bereits zugesichert hat. Darunter finden sich etwa für das Jahr 2022 eine Makro-Sonderfinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro und weitere 3,1 Milliarden aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) – Mittel, mit denen Waffen und Rüstungsgüter finanziert werden sollen.

Steuergeld für eines der korruptesten Länder

Für Mayer ist das untragbar. „Die EU pumpt hier Milliarden an Steuergeldern in eines der korruptesten Länder und verschärft dadurch noch den Krieg, der immer mehr Leid und unschuldige Opfer fordert“, meinte der steirische Europaabgeordnete und betonte, dass man anstelle von noch mehr Waffen und Rüstungsgütern sich lieber darum bemühen sollte, jedwede Friedensbemühungen zu unterstützen. „Wenn die EU-Kommission schon solche finanziellen Hilfen tätigen will, dann soll sie nur für humanitäre Hilfe und zur Bewältigung der täglichen Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung dienen“, unterstrich Mayer.

Militärisch gibt es nichts zu gewinnen

„Dieser Krieg muss endlich mittels Diplomatie beendet werden. Ein durch Gewalt erzwungenes Ergebnis wird einen nachhaltigen Frieden nicht gewährleisten können“, betonte Mayer. Für ihn sei es unerklärlich, warum sich die EU hier als Financier für einen Krieg hergibt, bei dem es mit kriegerischen Mitteln nichts zu gewinnen gibt.


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