„Die EU-Kommission soll die Entscheidung Österreichs und anderer EU-Staaten akzeptieren, dem UNO-Migrationspakt nicht beizutreten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky bezieht sich damit auf die Aufforderung von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an Österreich und fünf weitere EU-Staaten, den Widerstand gegen den UNO-Pakt aufzugeben.
Unterschiedliche Auffassungen in der Migrationsfrage
„Es gibt in der EU einfach grundlegend unterschiedliche Auffassungen in der Migrationsfrage, die vor allem auch eine Folge des Alleingangs der deutschen Kanzlerin 2015 und der daraus resultierenden Masseneinwanderung in die EU waren“, so Vilimsky. „Die EU-Kommission soll das zur Kenntnis nehmen und sich lieber darauf konzentrieren, endlich die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu sichern.“
Verbindlich oder nicht verbindlich?
„Wenn der UNO-Migrationspakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie Avramopoulos behauptet, dann kann er auch nicht so wichtig sein, dass nun in der EU Druck für eine Zustimmung gemacht wird“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Und wenn er doch Verbindlichkeit entfalten kann, dann muss man ihn erst recht ablehnen – gerade wenn man ihn gelesen hat“, so Vilimsky.
