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26. Oktober 2018

EU-Migrationspakt ist an Naivität kaum zu überbieten

Die UNO will die illegale Einwanderung abschaffen, indem sie diese als „Menschenrecht“ de facto legalisiert.

Im Dezember sollen die 193 Mitgliedsstaaten in der UNO-Vollversammlung in Marrakesch den „Globalen Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration“ verabschieden. Das wäre der Startschuss für eine neue Völkerwanderung aus Asien und Afrika in Richtung Europa, befürchten immer mehr Regierungen.

"Schlechtestmögliche Antwort auf Fragen der Migration"

Die USA – der größte Geldgeber der UNO – und Ungarn haben sich bereits im Juli aus den Verhandlungen verabschiedet. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte den Pakt „die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann“.

Auch die Regierungen in Australien, Dänemark und in Polen sind auf Distanz zu dem Pakt gegangen. Er führe zu „illegaler Migration“ und es gebe keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, sagte Innenminister Joachim Brudzinski.

Lobeshymne auf Migration

In der Schweiz stimmte der Bundesrat zwar dafür, doch die Staats- politische Kommissionen (SPK) sprach sich dafür aus, dass auch die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Und viele Schweizer Abgeordnete kritisierten, dass der Migrationspakt Migration „verherrliche“ und diese begünstigen, anstatt regeln wolle.

In die Kritiker des UNO-Migrationspaktes reihte sich auch die Bundesregierung ein. ÖVP und FPÖ seien sich „einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben“, berichtete „Die Presse“. Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte, dass man „einige Punkte sehr kritisch“ sehe: „Wir wollen alles tun, um die Souveränität des Landes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass wir in Migrationsfragen selbst entscheiden können.“

FPÖ für Selbstbestimmung

Auch FPÖ-Vizekanzler HC Strache wies darauf hin, dass der UN-Vorschlag einige Punkte enthalte, die im Widerspruch zum Regierungsprogramm stünden. „Wir wollen nicht, dass ein Menschenrecht auf Migration etabliert wird. Jedes Land muss die Migrationspolitik selber steuern können“, betonte HC Strache. Auch unverbindliche UN-Deklarationen, die der Regierungslinie inhaltlich widersprechen, seien deshalb abzulehnen.

Dezidierter ist hingegen die Ablehnung des Paktes durch Innenminister Herbert Kickl. Dieser kritisierte, dass in diesem Migrationspakt nicht „zwischen legaler und illegaler Migration“ unterschieden werde. „Aus meiner Sicht durchweht dieses ganze Papier eine unglaublich undifferenzierte, ich möchte fast sagen naive, positive Auffassung des Begriffs der Migration, Negatives wird völlig ausgeblendet“, erläuterte Kickl.

Einbahnregel Richtung Europa

Er wies darauf hin, dass das bisherige Hauptproblem der EU, die verbindliche Rücknahme von Staatsbürgern durch die Herkunftsländer, etwa im Falle eines negativen Asylbescheids, in keiner Weise geregelt werde. Die Migration werde damit quasi als eine Einbahnstraße in Richtung Europa festgeschrieben.

„Wir müssen aufpassen, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, das dann über Entscheidungen, über Gerichtsurteile, über die Argumentation diverser NGOs durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet“, warnte der FPÖ-Innenminister.

Er erinnerte auch an das Schicksal ähnlicher internationaler „Abkommen“, wo dann ein Unterzeichner plötzlich sagte: Ja, wir haben es zwar unterschrieben, aber wir sind nicht in der Lage das, was wir unterschrieben haben, auch umzusetzen.

Europas nächster Selbstbetrug

Dabei sei etwa an den europäischen Selbstbetrug bei den „universellen Menschenrechten“ erinnert, der in Ländern wie China, Nordkorea oder Kuba gänzlich anders definiert werde. Und die islamischen Staaten – der Hauptlieferant Europas von Migranten – haben in der Kairoer Erklärung 1990 festgeschrieben, dass das „Menschenrecht“ über die Scharia definiert ist.

„Diese Bundesregierung und ich als Innenminister sind angetreten, um in diesem Bereich Asyl und Einwanderung Ordnung zu machen. Ich wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich jetzt etwas unterstützen würde, das uns durch die Hintertür genau diese Probleme wieder hereinbringt, indem man alles wieder miteinander vermanscht“, erklärte der Innenminister. Daher müsse man aufpassen, dass dieser Migrationspakt „nicht ein toxisches Papier“ für Österreich sei.


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