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16. Oktober 2019 | Aussenpolitik, Europäische Union

„EU muss mehr Druck auf die Türkei machen“

FP-Generalsekretär Vilimsky: „Erklärung der EU-Außenminister zu Nordsyrien ist inkonsequent - Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen ist längst notwendig.“

„Nicht ausreichend konsequent“: So beurteilte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, die Erklärung der EU-Außenminister zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien. „Zwar wurde die Militäroperation verurteilt und ein Rückzug der türkischen Streitkräfte verlangt. Aber für ein jetzt notwendiges generelles EU-Waffenembargo gegen die Türkei hat es schon nicht mehr gereicht. Man darf nicht vergessen, dass die Türkei in Syrien auch Waffen aus europäischer Produktion gegen die Kurden einsetzt – unter anderem deutsche Leopard-Kampfpanzer“, so Vilimsky.

Türkei kein "wichtiger Partner" für Europa

Außerdem werde die Türkei in der Erklärung weiterhin als „wichtiger Partner“ der EU bezeichnet, was angesichts wiederholter Drohungen Erdogans gegen die EU und angesichts des militärischen Vorgehens Ankaras in Nordsyrien mehr als eigenartig sei. „Es kann jedenfalls nicht im Interesse Europas sein, wenn mit der türkischen Militäroperation die Region destabilisiert wird“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Dass dabei unter anderem hunderte IS-Gefangene aus Gefängnissen freikommen, die sich möglicherweise nach Europa durchschlagen, stelle zudem ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar.

FPÖ-Warnungen vor EU-Beitritt der Türkei waren richtig

„Das autoritäre Erdogan-Regime führt einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland und droht der EU. Deshalb muss jetzt endlich ein endgültiger Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erfolgen. Die FPÖ hat sich schon in der Vergangenheit stets kritisch zu einem Beitritt der Türkei geäußert. Die jüngsten Vorfälle zeigen einmal mehr, dass diese kritische Haltung völlig zu Recht besteht“, sagte Vilimsky.


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