Am Mittwoch gab es von Seiten des EU-Parlaments grünes Licht für das umstrittene CETA-Abkommen, also das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Zustimmung zu CETA fiel größer als erwartet aus: 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich ihrer Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten. Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie beispielsweise der umstrittene Investorenschutz, müssen noch von den nationalen Parlamenten der einzelnen 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst dann tritt das CETA-Abkommen endgültig in Kraft – außer eines der Mitgliedsländer verweigert die Zustimmung. In Österreich müssen sowohl Nationalrat und Bundesrat als auch der Bundespräsident CETA unterzeichnen.
„Die Entscheidung für CETA ist in Wahrheit auch eine für TTIP“
In Österreich gab es bereits ein Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, das von insgesamt 562.552 Österreichern unterschrieben worden ist. Somit belegt dieses Volksbegehren das Misstrauen der österreichischen Bevölkerung gegen die Handelsabkommen. Doch am Ende ist die Bundesregierung am Zug und nicht der österreichische Bürger – so agiert zumindest die derzeitige Regierungsbank. Die FPÖ lehnt CETA jedenfalls ab. Die Schiedsgerichte seien eine Paralleljustiz, die parlamentarische Meinungsbildung werde ausgehöhlt, das Vorsorgeprinzip abgeschafft und der Verbraucherschutz in Europa geschädigt. CETA bleibe ein trojanisches Pferd, das europäische Werte gefährde. Das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss, Franz Obermayr, kommentierte heute das CETA-Abstimmungsergebnis im EU-Parlament und wies auf das Ergebnis des CETA-Volksbegehren hin: „Die Bürger haben überdeutlich gemacht, was sie von CETA halten. Nun sind die nationalen Parlamente am Zug. Der österreichische Nationalrat hat noch die Chance, CETA abzuwenden.“ Ob Rot und Schwarz hier noch zur Vernunft kommen, sei leider nicht zu erwarten. „Die Entscheidung für CETA ist in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertür. Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach“, ergänzte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Volksabstimmung zu CETA notwendig
Auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer warnt davor, die Interessen einzelner Personen oder Personengruppen auf EU-Ebene über die der österreichischen Bevölkerung zu stellen und den Handelspakt auch in Österreich ohne Wenn und Aber zu ratifizieren. „Mein Appell richtet sich an die Bundesregierung, das Parlament und den Bundespräsidenten, im Sinne der Menschen zu handeln und unser Land vor Nachteilen und erheblichem Schaden zu bewahren“, so Hofer, der eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA in Österreich vorschlägt.
