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01. März 2019 | FPÖ, Europäische Union

„EU-Reformer können bei Europawahl die Sozialdemokraten überholen!“

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, zeigt sich im NFZ-Interview optimistisch zur EU-Wahl am 26. Mai.

Andreas Ruttinger

Brüssel ist bereits im Wahlkampfmodus, es wurde auch schon die erste EU-weite Umfrage gestartet. Wie sieht die Vorbereitung der ENF-Fraktion aus, der die FPÖ angehört?

Vilimsky: Eine der Kernfragen wird sein, ob und wie die derzeit drei Fraktionen, die den gegenwärtigen Kurs der EU reformieren wollen, nach der Wahl zusammenfinden. Derzeit gibt es dazu Kontakte in viele Richtungen. Mein Wunsch ist es jedenfalls, eine möglichst starke Gruppierung im Europaparlament zu schaffen, die sich im Kern auf folgende Dinge verständigt: wirklich sichere Außengrenzen und ein Ende der Übertragung von immer mehr Macht von den Mitgliedsstaaten weg nach Brüssel. Ob das dann innerhalb einer gestärkten ENF-Fraktion passiert, ob man dafür eine neue Fraktion bilden muss oder ob es am Ende zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit kommt, ist nicht entscheidend.

Die Umfragen prognostizieren Zugewinne für die drei EU-kritischen Fraktionen. Könnten diese – würden sie sich vereinen – zur zweitstärksten Fraktion im Europaparlament aufsteigen?

Vilimsky: Das würden wir uns natürlich wünschen und ja: das wäre zumindest denkbar. Ich warne nur vor überzogenen Erwartungen. Prognosen sind aus mehreren Gründen schwierig: Einerseits haben wir – vermutlich, aber auch das ist ja noch nicht ganz sicher – den Brexit und damit einhergehend eine Verkleinerung des EU-Parlaments von 751 auf 705 Sitze. Andererseits haben wir ohne das Vereinigte Königreich 27 Mitgliedsländer, wo um die diesen Staaten jeweils zufallenden Parlamentssitze gekämpft wird. Hier ein europaweites Wahlergebnis vorherzusagen, ist nicht ganz einfach. Was sich derzeit abzeichnet, ist Folgendes: Der Abwärtstrend bei den Sozialdemokraten setzt sich in Europa fort; sie könnten beim derzeitigen Stand fast ein Drittel ihrer Mandate verlieren. Auch die EVP wird mit Verlusten rechnen müssen, wenn auch nicht so stark wie die Sozialdemokraten. Dann kommen neue Parteien hinzu, wo noch nicht überall klar ist, wohin sich diese orientieren werden. Die neben der ENF ebenfalls EU-kritischen Kräfte EFDD und EKR werden durch das Ausscheiden der britischen Abgeordneten allerdings auch geschwächt. Zusammen genommen könnte es sich für die EU-Reformer aber ausgehen, die Sozialdemokraten zu überholen.

Der Streit zwischen Viktor Orbán und der EVP eskaliert immer weiter. Haben Sie von der Fidesz schon eine Antwort auf ihr „Asylangebot“ zum Wechsel in die ENF-Fraktion erhalten?

Vilimsky: Nein, bisher noch nicht. Man muss sehen, wie die EVP mit Orbáns Fidesz tatsächlich umgeht. In den vergangenen Tagen mehren sich jedenfalls die Stimmen, die einen Ausschluss fordern. Aber das nicht zum ersten Mal. EVP-Fraktionschef Manfred Weber taktiert da natürlich, denn sonst fehlen ihm auch noch die Mandate der Ungarn. 

Der EU-Apparat macht gegen die „Rechtspopulisten“ mobil. Macht hier Brüssel nicht Parteipolitik auf Kosten der europäischen Steuerzahler?

Vilimsky: Die Brüsseler Bürokratie setzt natürlich alles daran, um ein Stärkerwerden jener Kräfte zu verhindern, die mit dem aktuellen Kurs der EU nicht zufrieden sind. Da geht es um beinharte Machtpolitik, und da werden alle Register gezogen. Natürlich ist die Kommission unter Juncker alles andere als neutral.

Die Koalition mit der ÖVP funktioniert ganz gut. Wie wollen Sie den EU-Wahlkampf thematisch anlegen, ohne dass dabei das Koalitionsklima Schaden nimmt?

Vilimsky: Ja, die Koalition mit der ÖVP funktioniert gut – und wir bringen auch wirklich was weiter. Die ÖVP schickt mit Othmar Karas einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der über die Jahre zu einem Befürworter des Brüsseler Zentralismus zu Lasten der Mitgliedsstaaten wurde. Karas konterkariert immer wieder den Kurs der Koalition in Österreich – so etwa beim UNO-Migrationspakt oder bei der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Mit anderen Worten: Wer sicherstellen will, dass der Kurs der österreichischen Koalition auch in der EU Gehör findet, soll seine Stimme lieber der FPÖ geben.


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