„Seit Jahren werden die Sanktionen gegen Russland verlängert – oftmals in einem Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs, aber vorbei am Rat und einer damit verbundenen offenen Behandlung, und das alles, während die EU gegen die Kriegspolitik Erdogans nur lauwarme Wortmeldungen hervorbringt. Selbst die unverblümte Kriegs-Rhetorik und Invasion in Syrien haben die EU nicht einmal ansatzweise zu ähnlichen Maßnahmen gegen die Türkei oder einer Beendigung der Beitrittsverhandlungen bewegen können“, reagierte heute, Mittwoch, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf das EU-Vorhaben, die Russland-Sanktionen erneut um sechs Monate zu verlängern.
Erdogan droht mit Öffnung der "Flüchtlings-Schleusen"
„Gerade am Beispiel der Türkei hat die EU eine Bruchlandung der Sonderklasse hingelegt. Selbst die mehrfachen Erpressungsversuche mit dem Öffnen der ‚Flüchtlings-Schleusen‘ haben die EU-Führung nicht wachgerüttelt“, kritisierte die FPÖ-Europa-Sprecherin aufs Schärfste.
Schäden für EU-Bürger in Milliardenhöhe
„Die Schäden, die die EU mit den Russland-Sanktionen gegen sich selbst und ihre Mitgliedsländer, deren Wirtschaftssysteme, Unternehmen und Bürger verursacht, gehen in Milliardenhöhe. Außerdem waren die Strafmaßnahmen bisher wirkungslos, denn der Ukraine-Konflikt wurde trotz Sanktionen nicht gelöst. Welche Ziele und konkreten Vorteile für die EU-Bürger wurden damit erreicht?“, gab Steger zu bedenken.
FPÖ-Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt
„Auch wenn es manche ideologisch nicht wahrhaben wollen, ein aufrichtiger und partnerschaftlicher Umgang sowie ein diplomatischer Dialog mit Russland auf Augenhöhe sind für die künftige Sicherheit und den Wohlstand Europas essentiell. Aus diesem Grund haben wir im heutigen EU-Hauptausschuss einen Antrag auf Beendigung dieser Wirtschafts-Sanktionen eingebracht. Wenig überraschend haben aber alle anderen Parlamentsparteien diesem FPÖ-Antrag nicht zugestimmt“, erklärte Steger.
