„In Brüssel wird aktuell eine katastrophale Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdet die EU mit den intensiver werdenden Diskussionen rund um einen Preisdeckel für russisches Gas nun auch noch unsere Energieversorgung. Erst gestern hat Präsident Waldimir Putin erneut betont, dass Russland unter diesen Bedingungen Gas- und Öllieferungen in die EU vollständig einstellen wird, womit unsere Industrie lahmgelegt wird und ein eisig kalter Winter näherrückt“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Nord Stream 2 sollte längst in Betrieb sein
„Anstatt diese Katastrophe abzuwenden und die Pipeline Nord Stream 2 endlich in Betrieb zu nehmen, wird in Brüssel lieber über eine neue EU-Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundert-Ausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, diskutiert. Die Energiekrise wird also völlig ungeniert für das Vorantreiben der Schuldenunion missbraucht, wodurch der nächste Anschlag auf die österreichische Wirtschaft vor der Tür steht“, so Steger weiter.
EU will weitere Pleite-Staaten aufnehmen
„All dem nicht genug, sind auch den Erweiterungs-Phantasien der EU-Zentralisten offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Nachdem erst vor wenigen Monaten der Ukraine und der Republik Moldau der Beitrittskandidatenstatus verliehen wurde, soll nun mit Bosnien und Herzegowina ein weiterer Pleitestaat folgen, der in keiner Weise die EU-Aufnahmekriterien erfüllt. Ein tief gespaltenes Land, in dem sich die drei Entitäten im Dauerkonflikt befinden und jeglicher Fortschritt durch das kompliziert politische System blockiert wird. Mit gutem Grund hat die EU-Kommission im Jahr 2019 die Erfüllung von 14 Reformauflagen gefordert", erinnerte Steger.
Schwarz-Grün jubelt über Ausverkauf unseres Wohlstandes
Interessant sei dabei, dass die EU-Kommission anscheinend vergessen habe, dass in ihrem eigenen Bericht nur von geringen Fortschritten bei den Reformen die Rede ist. "Diesen Umstand ignoriert aber natürlich auch die österreichische Bundesregierung, die sich einmal mehr als Dauerklatscher für sämtliche EU-Entscheidungen entpuppt. Wenn Kanzler Karl Nehammer diesbezüglich von einem 'großen Erfolg' für Österreich, Außenminister Alexander Schallenberg von',strategischer Weitsicht' und Europaministerin Karoline Edtstadler von einem 'Meilenstein' spricht, kann man sich wirklich nur an den Kopf greifen. Immer mehr Staaten mit einem extrem niedrigen Wirtschaftsniveau werden an die EU herangeführt, wodurch Nettozahlerstaaten wie Österreich einen immer größeren Beitrag nach Brüssel schicken müssen. Schwarz-Grün jubelt über den Ausverkauf unseres hart erarbeiteten Wohlstands“, so die freiheitliche Europasprecherin.
