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24. November 2022 | Asyl, Europäische Union, Inneres

EU-Sondertreffen: ÖVP-Inneminister Karner schiebt Verantwortung für das Asylchaos ab

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -Sicherheitssprecher Amesbauer: "Österreich ist dank der ÖVP trauriger Spitzenreiter in Europa bei den Asyl-Zahlen!"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (.) und -Bundesparteiobmann herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Das Migrationsproblem gehe alle Staaten an und müsse an den Außengrenzen des Schengenraums gelöst werden, lautete das Fazit eines Treffens zwischen den Innenministern von Österreich, Tschechien, Ungarn und Slowakei im Vorfeld des morgigen EU-Sondertreffens in Prag. Dass die illegale Masseneinwanderung nach Österreich insbesondere ÖVP-Innenminister Gerhard Karner etwas angehe, erinnerten ihn heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Karner macht es sich sehr leicht, die eigene Verantwortung auf den nicht funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen abzuschieben. Er selbst - und sonst niemand - ist für die Sicherheit in Österreich verantwortlich. Wenn er beim Abschieben von illegalen Einwanderern nur annähernd so konsequent wäre wie beim Abschieben seiner Verantwortung, wäre ein Teilbereich des Problems bereits gelöst! Tatsache ist: ÖVP und Grüne haben Österreich zur ersten Adresse für die illegale Einwanderung werden lassen – und das zu Lasten der eigenen Bevölkerung.“

ÖVP fehlt Wille und Mut zur Veränderung

„Die ÖVP hätte auch unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich zustimmen und Karner eine unmissverständliche Botschaft zum EU-Sondergipfel mitnehmen können. Österreich macht dicht , und das bleibt so lange aufrecht, bis es eine Festung Europa gibt. Dazu fehlt aber der ÖVP sowohl der Wille, als auch der Mut“, betonten die beiden Freiheitlichen.

100.000 Asylanträge in Österreich, 41 in Ungarn

„Während Österreich bis zur Kalenderwoche 44 bereits mehr als 95.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen und ins Asylsystem aufgenommen hat, waren es in Tschechien im selben Zeitraum 1.451, in der Slowakei 336 und in Ungarn gar nur 41. Allein dieser Vergleich zeigt, dass Karner unter einem massiven Realitätsverlust leiden muss, wenn er noch immer keinen Handlungsbedarf erkennt und weiter nur auf die mediale Inszenierung am internationalen Parkett setzt, sowie ständig nur Forderungen in Richtung Brüssel formuliert, statt endlich im eigenen Land Maßnahmen zu setzen“, betonte Amesbauer und verwies darauf, dass Österreich dank des ÖVP-Totalversagens trauriger Spitzenreiter als Zielland der aktuellen „neuen Völkerwanderung“ in Europa ist. Denn auch Deutschland habe im Verhältnis zur zehnmal größeren Einwohnerzahl mit "nur" 158.000 Asylanträgen zwar im EU-Vergleich den größten Anteil in absoluten Zahlen, aber eine exorbitant kleinere Pro-Kopf-Belastung. Der Vergleich der EU-Zahlen zeige eindeutig, dass die schwarz-grüne Bundesregierung und hier insbesondere Karl Nehammer und Karner diesen Wahnsinn zu verantworten haben.

„Klimabonus-Geschenke, Freizeit-Animateure und das 'All inklusive'-Willkommensservice für Wirtschaftsmigranten und Schein-Asylanten aus aller Herren Länder wirken wie ein Magnet auf illegale Einwanderer und die kriminellen Schlepperbanden. Sich dann mit Amtskollegen hinzustellen, die im Vergleich zu Österreich einen Bruchteil an Asylanträgen zu verzeichnen haben und in Richtung Brüssel wehzuklagen, ist feige. Die ÖVP hat ihre Wähler betrogen und versagt vollkommen“, so Kickl und Amesbauer.


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