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06. April 2021 | Aussenpolitik, Europäische Union

EU steht vor neuem Türkei-Kniefall!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Präsident Erdoğan ist kein verlässlicher Partner - Beitrittsverhandlungen müssen endlich beendet werden!"

EU steht vor neuem Türkei-Kniefall! - FPÖ-Europasprecherin Steger: "Präsident Erdoğan ist kein verlässlicher Partner - Beitrittsverhandlungen müssen endlich beendet werden!"

Foto: FPÖ

„Beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Ankara am heutigen Dienstag wird versucht, die Türkei mit neuen Angeboten für weitere Kooperationen zu gewinnen. Diese Angebote sind jedoch völlig unangebracht und absurd, da die Türkei über mehrere Jahre hinweg bewiesen hat, dass sie kein verlässlicher Partner ist. Nicht nur einmal ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit schwer bedenklichen Handlungen aufgefallen. Man könnte schon fast sagen, 'täglich grüßt das Murmeltier': Abbau der Demokratie, Einschränkung der Pressefreiheit, Missachtung der Menschenrechte, völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien, Provokationen rund um Zypern, mehrmalige Erpressungen der EU mit 'Flüchtlingen' oder das Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen. Ständig versucht Erdoğan, die EU zu erpressen, und ständig lässt sie sich erpressen. Erst kürzlich ist das Erdoğan-Regime wieder negativ aufgefallen, als es den Austritt aus der Istanbuler-Konvention bekannt gegeben und ein Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP eingeleitet hat", so die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger.

Besser Sanktionen, statt Angebote

Ähnlich wie bei den Grünen mit den unzähligen ÖVP-Korruptionsfällen frage man sich auch hier: Was muss noch alles passieren, damit es heißt "es reicht"? Wann gibt es endlich Konsequenzen für die Türkei und wann werden die Beitrittsverhandlungen endlich beendet? Anstatt mit einer neuen Angebotsliste, hätten die Verantwortlichen mit einer Sanktionsliste in die Türkei reisen sollen. Alle Maßnahmen die in Richtung EU-Beitritt gehen, müssen jedenfalls umgehend beendet werden, fordert Steger.

ÖVP spricht wieder einmal mit gespaltener Zunge

„Es braucht jetzt ein rasches Umdenken innerhalb der Europäischen Union. Die Türkei ist in allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner und wird seit Jahren immer weiter weg von westlich-demokratischen Werten geführt. Die EU sollte zu keinem Land in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und muss sich daher umgehend mit alternativen Wegen befassen. Auch würde ich mir endlich eine klare Haltung der ÖVP wünschen. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptet ja medial immer wieder, für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu sein. Gleichzeitig lehnte seine eigene ÖVP-Delegation im EU-Parlament aber erst kürzlich einen entsprechenden Antrag ab und bezeichnete Erdoğan sogar als wichtigen Partner. Das ist reinste Wählertäuschung!“, kritisierte Steger diese Heuchelei auf das Schärfste.


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