Erstaunt zeigte sich heute, Mittwoch, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in der Debatte zur aktuellen Europastunde des Nationalrats über den naiven EU-Glauben der EU-Ministerin Karoline Edtstadler. „Ich kann nicht glauben, dass Sie so naiv sind und tatsächlich der EU zutrauen, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu sichern“, sagte Vilimsky.
Österreich hätte nein zu Sanktions-Wahnsinn sagen müssen
Nicht einmal aus dem Lockdown-Wahnsinn, der für Massenarbeitslosigkeit und Konkurswellen gesorgt habe, sei man klüger geworden, sondern im Gegenteil sofort in den Sanktions-Wahnsinn übergegangen. Gerade Österreich hätte das verhindern müssen, denn: „Wien ist Standort der UNO und der OSZE. Wir hätten unsere Neutralität nützen müssen, um dafür so sorgen, dass Friedensgespräche hier stattfinden und nicht im NATO-Land Türkei“, so Vilimsky.
EU vernichtet Bankguthaben um zehn Prozent
Folge der falschen Politik in allen Bereichen sei eine Inflation von um die zehn Prozent, der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank von 1,25 Prozent gegenüberstünden. „Die EU vernichtet also von sämtlichen Guthaben jährlich fast zehn Prozent. Das ist bestimmt keine Wohlstandssicherung“, rechnete der freiheitliche EU-Mandatar vor.
Kein Schutz vor illegalen Einwanderer-Massen
Gleichzeitig lasse die EU zu, dass sich der Grenzsturm von 2015 heuer wiederhole. „Damals sind in diesem illegalen Eiwanderungsstrom unzählige Kriminelle und Terroristen gekommen. Auch heuer wird es so sein. Ganz abgesehen davon, dass 80 Prozent all jener, die kein Recht auf Schutz haben, trotzdem bleiben. Es ist auch hier die EU, die jeden Grenzschutz verhindert – sowohl bei den EU-Außengrenzen, als auch bei den nationalen Grenzen“, sagte Vilimsky.
Kursänderung mehr als überfällig
Eine Kursänderung sei überfällig, und die FPÖ arbeite mit ihren Partnern für die nächste Europawahl darauf hin: „Unser Ziel ist ein Bündnis aus einer Mehrheit der EU-Parlamentarier, die sich an der Politik von Viktor Orbán, Marine Le Pen und der FPÖ orientieren. Nur so ist eine Wende zum Positiven und damit zu Wohlstand und Sicherheit möglich.“
