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01. März 2019 | Europäische Union

EU-Wahl 2019: Mehr Zentralismus oder mehr nationale Souveränität?

Brüssel mobilisiert bereits alle Kräfte gegen das weitere Erstarken der „Rechtspopulisten“.

EU

Der Wahlkampf für die im Mai stattfindende Wahl zum Europaparlament wirft seine Schatten voraus. In Brüssel wird gegen die erstarkenden EU-Kritiker heftig mobil gemacht. Konservative und Sozialdemokraten fürchten um ihre Vormachtstellung in der einzig demokratisch gewählten Institution der Union.

Der Europawahlkampf hat noch nicht richtig begonnen, aber Brüssel und die großen Fraktionen haben bereits die parteitaktischen Manöver begonnen, ohne ein Fettnäpfchen auszulassen.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erklärte hemmungslos, den europäischen Steuerzahlern ein paar Milliarden zu entsorgen: Er will nach einer Wahl zum Kommissionschef den Griechen den Schuldendienst erleichtern – aber nur, wenn Athen eine konservative Regierung bekommt!

Konservative Fettnäpfchen

Da ließ sich der gute Parteifreund Webers, der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, nicht lumpen und rief bei einer Gedenkfeier in Basovizza bei Triest entgeistert aus: „Lang lebe Triest, lang lebe das italienische Istrien, lang lebe das italienische Dalmatien, lang leben unsere italienischen Mitbürger in diesen Gebieten!“

So, wie Weber Griechenland an sich reißen möchte, so beschwor Tajani Gebietsansprüche in Slowenien und Kroatien wie zuletzt Benito Mussolini. Und beide zusammen wollen Viktor Orbán aus der EVP hinauswerfen, da dieser mit seinem Widerstand gegen die Brüsseler Asyl- und Einwanderungspläne „keinerlei Schnittmengen“ mit der Europäischen Volkspartei mehr aufweise.

Rote Systemerhalter

Der pflichtbewusste Protest des bisherigen großen Rivalen im EU-Parlament, der Sozialdemokraten, ließ nicht lange auf sich warten. „Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen“, konterte der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, auf dem SPE-Kongress in Madrid. Und „konkrete Pläne“ braucht die SPE dringend, droht sie doch laut aktuellster Wahlumfrage ihren zweiten Platz an die EU-kritischen Fraktionen zu verlieren.

"Gefahr von rechts"

Daher macht Brüssel gegen die „Gefahr von rechts“ mobil. Die „Diversitäts-Gruppe“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat mit einer Studie den „Rechtspopulismus“ in den gefährdeten Ländern Frankreich, Italien, Polen und Österreich untersucht. Österreich ist demnach „kulturell“ rechtsverortet, der Wunsch des Schutzes traditioneller Werte und bestimmter Identitäten befeuern hier den „Rechtspopulismus“.

Nein, nicht die Skepsis gegenüber der EU und ihrem segensreichen Wirken fördert populistische Ressentiments, es sind die Populisten, die diese EU-Skepsis erfunden und die Bürger damit infiziert haben. Und für „Studien“ wie diese wird in Brüssel Steuergeld verbrannt, um die „Diversität“ in der EU zu fördern und nationalstaatliches Bewusstsein auszuhungern.

Erstarkende EU-Kritiker

Genau wegen dieses Brüsseler Zentralismus erstarken in den EU-Staaten patriotische Bewegungen wie FPÖ, Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung, „Alternative für Deutschland“ - oder ändern ihren Kurs wie die ungarische Fidesz – die erfolgreichste konservative Partei Europas in diesem Jahrzehnt.

Europas Sozialisten droht bei der EU-Wahl die Fortsetzung der nationalen Wahlniederlagen. Und sie wollen das auch noch aktiv unterstützen, wie sie mit ihrem in Madrid beschlossenen „Forderungskatalog“ unter Beweis stellten: Die Forderungen reichten von einer „humaneren Flüchtlingspolitik“, der Verteidigung des Umverteilungsprojekts bis hin zum „verstärkten Kampf“ gegen den Klimawandel und die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Genau das, was Europas Bürger heute bewegt.

Karas = Schieder = Zentralismus

Kein Abrücken von diesem Zentralismus erblickt der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, in den bisherigen „Ansagen“ der beiden Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ: „Karas ist für mich ein Gläubiger, er will alles europäisch lösen, dabei vergessend, dass in vielen Fragen Europa gar nicht mit gemeinsamer Stimme spricht und unterschiedliche Interessenslagen hat. Und Schieder ist eine Art ,Karas light‘, halt nur mit einem sozialdemokratischen Anstrich.“ Die beiden seien Garanten dafür, dass auch künftig jemand wie Jean-Claude Juncker die Geschicke der EU lenkt.


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