Knapp hundert Tage vor der Europawahl schockiert eine erste Wählerumfrage in den Mitgliedstaaten das Brüsseler Establishment und die Medien: Es drohen den etablierten Fraktionen - Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - herbe Verluste. Die drei „rechtspopulistischen Fraktionen“ könnten hingegen zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen.
Ganz böse "Rechtsextreme"
„Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste – Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker“, schlagzeilte das deutsche Regierungsjournal „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Und die ganz bösen „Rechtsextremen“ sind natürlich die Mitglieder der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), also FPÖ, Lega Nord und Le Pens Rassemblement National. Deren Mandatszahl könnte um 22 Sitze auf 59 anschwellen, zumal Lega und FPÖ zuhause erfolgreich in Koalitionen tätig sind, und Le Pens Partei die einzige bürgerlich-konservative Alternative im französischen links-liberalen Einheitsbreispektrum darstellt.
Patrioten als zweite Kraft?
Zusammen mit der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“, in der zur Zeit die AfD oder Italiens Fünf-Sterne-Bewegung beheimatet sind, und der durch den „Brexit“ geschwächten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) könnte diese EU-kritische Fraktion mit 153 Mandataren zur zweitstärksten Kraft im neu gewählten EU-Parlament aufsteigen.
Trotz des Verlustes – laut Wahlumfrage ein Sechstel der Stimmen – dürfte die Europäische Volkspartei mit 183 Stimmen auch in dem wegen des „Brexit“ von 751 auf 705 Sitze gerafften EU-Parlament stärkste Kraft bleiben und damit den Kommissionspräsidenten stellen.
Juncker will Briten wählen lassen
Den Sozialdemokraten drohen, wie schon bei den nationalen Wahlen, herbe Verluste im Mai. Deren Fraktion könnte von 186 auf 135 Parlamentarier schrumpfen. Damit würden sie nur noch 20 Prozent der Europaabgeordneten stellen. Auch den europäischen Grünen müssen mit Verlusten rechnen. Sie könnten sechs ihrer 52 Mandate verlieren.
Leicht dazugewinnen könnte die liberale ALDE-Fraktion, von bisher 68 auf 75 Abgeordnete. Dies vor allem wegen des Aufschwungs der FDP in Deutschland.
EU-Parlaments-Vize für EU-Kritiker?
Die Aussicht, dass EU-Kritiker künftig zumindest einen Parlamentsvizepräsidenten stellen, war wohl ausschlaggebend für Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Vorschlag: Der meinte nach Vorlage der Umfrage am vergangenen Montag, dass der „Brexit“, und damit der Ausschluss der Briten von der Wahl, ja noch nicht fix seien und sie deshalb auch wählen könnten.
